Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 1 WB 46.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2016:241116B1WB46.15.0 ]

vom 24.11.2016

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 46.15

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die ehrenamtliche Richterin Oberfeldapotheker Müller und
die ehrenamtliche Richterin Stabsarzt Adigüzel
am 24. November 2016 beschlossen:

Soweit der Rechtsstreit die von der Antragstellerin beantragte "Vergütung geleisteter Mehrarbeit" betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten unzulässig.

Der Rechtsstreit wird insoweit an das Verwaltungsgericht ... verwiesen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Gründe

I

1 Die Antragstellerin begehrt die rückwirkende Erhöhung des Prozentsatzes der ihr bewilligten Teilzeitbeschäftigung für Zeiträume zwischen dem 1. Dezember 2010 und dem 12. Mai 2014.

2 ...

3 Unter dem 13. Oktober 2010 beantragte die Antragstellerin erstmals die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 67,40 % der wöchentlichen Rahmendienstzeit auf ihrem Dienstposten für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. August 2012. Mit Bescheid vom 11. Januar 2011 bewilligte das Personalamt der Bundeswehr diese Teilzeitbeschäftigung antragsgemäß und erklärte zugleich, dass die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung im Einzelnen, insbesondere die Aufteilung der Dienstzeiten auf die einzelnen Wochentage, der Dienstbeginn, das Dienstende, die Frage der Handhabung der Pausen, die Einteilung zu Sonderdiensten oder die Teilnahme an militärischen Übungen in der alleinigen Verantwortung des militärischen Disziplinarvorgesetzten liege. Außerdem wies das Personalamt der Bundeswehr auf die "Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (STzV) sowie auf den Erlass "Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten" (BMVg - R I 1 - Az 16-02-05/30a/I 10001) vom 15. November 2006 hin.

4 Die bewilligte Teilzeitbeschäftigung verlängerte das Personalamt der Bundeswehr anschließend antragsgemäß mit Bescheid vom 28. August 2012 bis zum 30. September 2012; es verwies im Übrigen auf seinen Bescheid vom 11. Januar 2011.

5 Unter dem 23. Oktober 2012 beantragte die Antragstellerin die erneute Verlängerung ihrer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 67,40 % der wöchentlichen Rahmendienstzeit ab dem 1. Oktober 2012 bis auf Weiteres. Mit Schreiben vom 16. Januar 2013 bat sie, den Prozentsatz ihrer Teilzeitbeschäftigung auf 76 % festzusetzen. Mit Bescheid vom 24. Januar 2013 gab das Personalamt der Bundeswehr dem Verlängerungsantrag vom 23. Oktober 2012 für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2014 statt; dem Antrag vom 16. Januar 2013 entsprach es (unter Abänderung des Bescheids vom 24. Januar 2013) mit Bescheid vom 8. April 2013 mit Wirkung vom 1. November 2012. Das Personalamt wies nochmals auf die notwendige einheits- bzw. dienststellenbezogene Regelung der Arbeitszeit durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten und auf den Erlass vom 15. November 2006 hin.

6 Die vorgenannten Bescheide über die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung sind bestandskräftig.

7 Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 beantragte die Antragstellerin die Unterbrechung der gewährten Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 13. April 2014 bis zum 12. Juni 2014 sowie die Verlängerung der Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 13. September 2014 bis zum 2. Dezember 2017 im Umfang von 80,80 %.

8 Mit Bescheid vom 30. September 2014 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) die Unterbrechung der Teilzeitbeschäftigung ab. Zugleich bewilligte es der Antragstellerin Teilzeitbeschäftigung mit einem Prozentsatz von 80,80 % der wöchentlichen Rahmendienstzeit für die Zeit über den 30. September 2014 hinaus bis zum 2. Dezember 2017.

9 Mit weiterem Schreiben vom 13. Mai 2014 beantragte die Antragstellerin die rückwirkende Erhöhung des Prozentsatzes der gewährten Teilzeitbeschäftigung ab 1. Dezember 2010 auf 72,50 % und ab 1. November 2012 auf 80,80 % der wöchentlichen Rahmendienstzeit. Diesem Antrag war eine Anlage beigefügt, wonach die Antragstellerin vom 1. Dezember 2010 bis zum 8. Mai 2011, vom 8. Juni 2011 bis zum 27. August 2012, vom 22. September 2012 bis zum 30. September 2012 und vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Oktober 2012 die Erhöhung des Prozentsatzes auf 72,50 % und vom 1. November 2012 bis zum 30. September 2014 die Erhöhung des Prozentsatzes der Teilzeitbeschäftigung auf 80,80 % wünschte. Zur Begründung führte sie aus, dass die Neufestsetzung des Prozentanteils wegen falscher Berechnungsgrundlagen notwendig sei. Das Verfahren zur Ermittlung des Prozentanteils sei ihr zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht richtig bekannt gewesen, sodass ein falscher Prozentsatz beantragt worden sei. Dies habe zu einer Abweichung in der Besoldung von durchschnittlich 5 % geführt. Die Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (R I 1 - Az 16-02-05/30a/I 10001) sei ihr erst am 9. Mai 2014 durch eine Kameradin bekannt geworden.

10 Mit Bescheid vom 11. August 2014 bewilligte das Bundesamt für das Personalmanagement die Erhöhung des Prozentsatzes der Teilzeitbeschäftigung ab 13. Mai 2014 auf 80,80 % der wöchentlichen Rahmendienstzeit. Zugleich lehnte es den weitergehenden Antrag auf rückwirkende Erhöhung des Umfangs der bereits gewährten Teilzeitbeschäftigung mit der Begründung ab, dass § 30a SG und die dazu ergangenen Verordnungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften für rückwirkende Genehmigungen keine Rechtsgrundlage enthielten. Die dreimonatige Antragsfrist in § 2 Abs. 1 Satz 1 STzV gelte auch für angestrebte Änderungen der Teilzeitbeschäftigung. Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Dienst werde in der täglichen Anwendungspraxis von der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 STzV in Einzelfällen dergestalt abgewichen, dass bei verspäteter Antragstellung das Datum der Antragstellung als frühestmöglicher Beginn der Änderung der Teilzeitbeschäftigung angenommen werde. Im Übrigen verbleibe es bei dem Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 24. Januar 2013.

11 Gegen die Bescheide vom 30. September 2014 und vom 11. August 2014 (eröffnet am 9. Oktober 2014 und am 15. September 2014) legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 "zur Fristwahrung" Beschwerde ein. Sie kündigte eine detaillierte Begründung an. Trotz mehrfacher Aufforderungen des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - begründete die Antragstellerin ihre Beschwerde jedoch nicht. Auch der von ihr zwischenzeitlich mandatierte Bevollmächtigte begründete die Beschwerde nicht.

12 Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - wies daraufhin die Beschwerde mit Bescheid vom 23. Oktober 2015 zurück. Zur Begründung führte es hinsichtlich des Bescheids vom 30. September 2014 aus, dass die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Teilzeitbeschäftigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 STzV nicht vorlägen. Hinsichtlich der ablehnenden Entscheidung im Bescheid vom 11. August 2014 verwies es auf § 30a Abs. 3 SG, wonach (unter anderem) eine Erhöhung des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit erfolgen könne, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erforderten. Derartige Gründe seien weder vorgetragen noch in den Stellungnahmen der Vorgesetzten erwähnt noch aus der Aktenlage ersichtlich.

13 Gegen diesen ihr am 26. Oktober 2015 eröffneten Beschwerdebescheid und gegen den Bescheid vom 11. August 2015 (richtig: 2014) hat die Antragstellerin mit Schreiben ihres jetzigen Bevollmächtigten vom 23. November 2015 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2015 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

14 Zur Begründung ihres Rechtsschutzbegehrens lässt die Antragstellerin insbesondere vortragen:

Der angefochtene Beschwerdebescheid enthalte eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung. Bei dem Streitgegenstand handele es sich nicht um eine truppendienstliche Angelegenheit, sondern um eine Entscheidung in Verwaltungsangelegenheiten, für die der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet sei. Sie beantrage die Verweisung des Rechtsstreits an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht ... . In der Sache sei der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid vom 11. August 2015 (richtig: 2014) gerichtet. Die Verweigerung der nachträglichen Korrektur bei der Teilzeitbeschäftigung sei rechtswidrig. Nur aufgrund der katastrophalen Informationspolitik des Dienstherrn sei sie davon ausgegangen, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung (zunächst 31 Wochenstunden, ab 1. November 2012 dann 34,75 Wochenstunden) in Relation zur Rahmendienstzeit setzen müsse. Diese habe in den strittigen Zeiträumen 46 Wochenstunden betragen. Die regelmäßige Wochenarbeitszeit der ... habe sich hingegen auf 42,75 Stunden belaufen. Die Teilzeitquote habe nur aufgrund der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten ihrer Dienststelle berechnet werden dürfen. In völliger Unkenntnis, dass so zu verfahren sei, habe sie jedoch irrtümlich ihre prozentualen Stundensätze in Relation zu der Rahmendienstzeit von 46 Stunden gesetzt. Infolgedessen habe sie tatsächlich mehr Wochenarbeitsstunden abgedient, als in Wahrheit notwendig gewesen seien. Der vom Dienstherrn für derartige Berechnungsfälle zur Verfügung gestellte Erlass vom 15. November 2006 sei ihr nicht bekannt gewesen. Faktisch sei durch die Fehlberechnung eine Form von Mehrarbeit aufgebaut worden, die es zu vergüten gelte. Der Dienstherr verhalte sich ersichtlich treuwidrig, wenn er unreflektiert Dienstleistungen annehme, ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob sie berechtigt seien. Der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Oktober 2015 sei daher genauso rechtswidrig wie der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 11. August 2015 (richtig: 2014). Beide Bescheide seien daher als rechtswidrig aufzuheben. Sie wünsche rückwirkend so gestellt zu werden, wie sie gestanden hätte, wenn sie ordnungsgemäß von der Antragsgegnerin belehrt worden wäre. Das heiße, sie müsse nachträglich eine Erhöhung der Arbeitszeit in entsprechendem Umfang bekommen. Die insoweit aufgelaufene Mehrarbeit sei in Geld zu vergüten.

15 Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 14. September 2016 hat die Antragstellerin ergänzend erklärt, sie mache keine geleistete Mehrarbeit geltend. Es gehe ausschließlich um die Frage der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und die dafür angemessene Besoldung auf Grundlage der wöchentlichen Rahmendienstzeit der betreffenden Dienststelle. Die Quote der Teilzeitbeschäftigung sei regelmäßig die Grundlage für die Besoldung. Sie habe also 67,40 % der damaligen Gehaltsstufe A 10 in ihrer Erfahrungsstufe erhalten. Bei Anwendung von 42,75 Wochenstunden ergäben 31 Wochenstunden eine Quote der Teilzeitbeschäftigung von 72,50 %. Auf dieser Basis errechne sich, dass sie mit 72,50 % ihrer Besoldung aus der Gruppe A 10 zu besolden gewesen wäre. Bei gleicher Arbeitszeit ergebe sich somit ein Unterschied in der Besoldung von 5,1 %.

16 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17 Es verteidigt den Inhalt des angefochtenen Beschwerdebescheids und weist ergänzend darauf hin, dass das Bundesamt für das Personalmanagement nach Maßgabe des § 30a SG in der bis zum 31. Dezember 2016 (gemeint: 2015) geltenden Fassung nicht für die Festsetzung der Teilzeitbeschäftigungsquote bezogen auf die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Dienststelle der Antragstellerin zuständig gewesen sei. Dies habe vielmehr dem Disziplinarvorgesetzten bzw. dem Dienststellenleiter vor Ort oblegen. Entsprechend dem "Erlass über den Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen der Soldaten" (Dienstzeitausgleichserlass) habe sich die durch das Bundesamt für das Personalmanagement vorgenommene Festsetzung auf die allgemeine Rahmendienstzeit von seinerzeit 46 Wochenstunden bezogen. Für die Berechnung der Besoldung sei nach § 30a Abs. 4 SG bis zum 31. Dezember 2015 die genannte Rahmendienstzeit nach dem Dienstzeitausgleichserlass zugrunde zu legen gewesen.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 1384/15 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

19 1. a) Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 11. August 2014, mit dem der Antragstellerin die Erhöhung des Umfangs ihrer Teilzeitbeschäftigung ab 13. Mai 2014 auf 80,80 % der wöchentlichen Rahmendienstzeit bewilligt (Nr. 1) und unter Nr. 2 ihr Antrag abgelehnt worden ist, den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung rückwirkend für die im Antrag vom 13. Mai 2014 im Einzelnen genannten Zeiträume zu erhöhen und insoweit ab dem 1. Dezember 2010 auf 72,50 % sowie ab dem 1. November 2012 bis zum 12. Mai 2014 auf 80,80 % der wöchentlichen Rahmendienstzeit neu festzusetzen.

20 Dabei geht es der Antragstellerin um die rückwirkende Erhöhung des Prozentsatzes ihrer Teilzeitbeschäftigung, hingegen nicht um die Erhöhung des Umfangs ihrer tatsächlichen Arbeitszeit in der Teilzeitbeschäftigung. Für die im Antrag vom 13. Mai 2014 genannten Zeiträume war es der Wunsch der Antragstellerin, in ihrer Dienststelle ab 1. Dezember 2010 nur 31 Wochenstunden und ab 1. November 2012 nur 34,75 Wochenstunden zu arbeiten. Diese Arbeitsleistung hat sie auch tatsächlich in diesem Umfang erbracht. Das ergibt sich aus dem Bericht der ... (Leiter ...) vom 31. Juli 2014 an das Bundesamt für das Personalmanagement und ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Antragstellerin hat es im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 14. September 2016 erneut bestätigt.

21 Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht - wie im Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 23. November 2015 vorgetragen - die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bundesverwaltungsgericht) eröffnet, weil die Vorschrift des § 30a SG nicht aus der speziellen Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte ausgeklammert ist (ebenso: BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 1 WB 40.12 - Rn. 16).

22 b) Für den im Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 4. Dezember 2015 gestellten Antrag, die "bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten", ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte hingegen nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht ... zu verweisen.

23 Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht gesetzlich ein anderer Rechtsweg vorgeschrieben ist. Das ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Streitigkeiten um die Geld- und Sachbezüge eines Soldaten gehören zu der Rechtsmaterie, die in § 30 SG geregelt ist (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 WB 16.15 - juris Rn. 22 m.w.N.). Die Bestimmung des § 30 SG ist von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte ausgenommen, sodass es insoweit bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gemäß § 82 Abs. 1 SG verbleibt.

24 Mit der im gerichtlichen Verfahren erstrebten "Vergütung für Mehrarbeit" macht die Antragstellerin einen originär besoldungsrechtlichen Anspruch im Sinne des § 30 SG geltend. Vergütungsansprüche für geleistete Arbeitszeit können sich für Soldatinnen und Soldaten nur aus besoldungsrechtlichen Vorschriften ergeben. Das wird für Ansprüche auf Vergütung von Mehrarbeit in § 50 BBesG unterstrichen.

25 Ist danach hinsichtlich des Begehrens auf "Vergütung von Mehrarbeit" der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht eröffnet, war das Verfahren insoweit nach Anhörung der Beteiligten (§ 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 1 WBO an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ... ist sachlich und örtlich zuständig das Verwaltungsgericht ..., weil in dessen Bezirk die bei der ... verwendete Antragstellerin ihren dienstlichen Wohnsitz hat. Dienstlicher Wohnsitz eines Soldaten ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG sein Standort; diese Legaldefinition ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 1 WB 35.11 - Rn. 11 m.w.N. und vom 28. September 2016 - 1 WB 43.15 - Rn. 42).

26 2. a) Die Antragstellerin hat im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 4. Dezember 2015 die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für das Personalmanagement vom 11. August 2014 ohne Einschränkung beantragt. Dieser Antrag ist hinsichtlich der Nr. 1 des Bescheids unzulässig.

27 Insoweit fehlt der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Durch die in Nr. 1 des Bescheids vom 11. August 2014 getroffene Regelung ist sie rechtlich nicht beschwert, weil darin ihrem Begehren auf Erhöhung des Umfangs ihrer Teilzeitbeschäftigung mit dem gewünschten Prozentsatz ab 13. Mai 2014 entsprochen worden ist.

28 b) Im Übrigen bedarf das Antragsbegehren aus dem Schriftsatz des Bevollmächtigten, den Bescheid vom 11. August 2015 (richtig: 2014) und den Beschwerdebescheid des Bundesministerium der Verteidigung vom 23. Oktober 2015 aufzuheben und ihr "nachträglich eine Erhöhung der Arbeitszeit im entsprechenden Umfang zuzubilligen", der Auslegung.

29 Sach- und interessengerecht ist es, den Aufhebungsantrag auf den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 11. August 2014 in der Fassung des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung zu beziehen, weil bei einer vollständigen Anfechtung des Beschwerdebescheids auch der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 30. September 2014 Streitgegenstand werden könnte, den die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren hingegen ausdrücklich nicht angegriffen hat.

30 Das Verpflichtungsbegehren ist dahin auszulegen, dass die Antragstellerin die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung beantragt, den prozentualen Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung bis zum 12. Mai 2014 für die im Antrag vom 13. Mai 2014 aufgeführten Zeiträume rückwirkend auf 72,50 % bzw. auf 80,80 % der wöchentlichen Rahmendienstzeit neu festzusetzen.

31 In dieser Auslegung ist der Neufestsetzungsantrag zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

32 aa) Die vom Senat bei der Überprüfung der Nr. 2 des Bescheids des Bundesamts für das Personalmanagement vom 11. August 2014 zu beurteilende Zeitspanne, für die die Antragstellerin die rückwirkende Erhöhung des prozentualen Umfangs ihrer Teilzeitbeschäftigung wünscht, erstreckt sich vom 1. Dezember 2010 bis zum 12. Mai 2014. Auf diesen Zeitraum sind noch nicht die Regelungen des § 30a und des § 30c SG in der Fassung des Art. 5 Nr. 6 und Nr. 7 des "Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr" vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706, 712) anzuwenden, in denen als Bemessungsgrundlage für die Teilzeitbeschäftigung zum 1. Januar 2016 eine "regelmäßige Arbeitszeit" der Soldaten von wöchentlich 41 Stunden eingeführt worden ist.

33 Vielmehr ist für diese Zeitspanne § 30a SG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung (im Folgenden: § 30a SG a.F.) heranzuziehen. § 30a SG a.F. nennt in Abs. 1 Satz 1 und in Abs. 4 als Bemessungsgrundlage die (wöchentliche) "Rahmendienstzeit", die sich nach dem insoweit maßgeblichen "Dienstzeitausgleichserlass" (BMVg - FüS SK II 1 - Az. 19-02-20, vom 20. Oktober 1998 in den Fassungen vom 1. Februar 2003 und vom 2. April 2012) auf 46 Stunden beläuft. An diese Bemessungsgrundlage war die gemäß § 30a Abs. 2 Satz 1 SG in Verbindung mit § 4 STzV zuständige Stelle (Personalamt der Bundeswehr, nunmehr Bundesamt für das Personalmanagement) bei den Teilzeitbewilligungsbescheiden gebunden.

34 Die wöchentliche Rahmendienstzeit von 46 Stunden ist allerdings nicht für die tatsächlich in den Einheiten und Dienststellen der Streitkräfte anteilig zu leistende Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Soldatinnen und Soldaten maßgeblich. Das beruht darauf, dass in den wenigsten Einheiten und Dienststellen der Streitkräfte eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 46 Stunden erreicht wird, dass ferner in den Einheiten und Dienststellen, abhängig vom jeweiligen Verwendungs- oder Einsatzprofil, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit sehr unterschiedlich sein kann und dass schließlich die im Dienstzeitausgleichserlass genannten 46 Stunden Bruttoarbeitszeiten (einschließlich unterschiedlicher Pausen) darstellen. Deshalb musste im Rahmen des § 30a SG a.F. für den einzelnen Soldaten im Einzelfall nachvollziehbar der tatsächliche, durchschnittliche stundenmäßige Umfang seiner Teilzeitbeschäftigung, bezogen auf die Arbeitszeit in der konkreten Einheit oder Dienststelle ermittelt werden. Für die Ermittlung der konkreten durchschnittlichen Netto-Dienstzeit in der Einheit oder Dienststelle war der zuständige Vorgesetzte bzw. Dienststellenleiter der Einheit oder Dienststelle zuständig (vgl. dazu im Einzelnen: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 30a, Rn. 33 bis 36).

35 bb) Auf der genannten rechtlichen Grundlage ist die Ablehnungsentscheidung in Nr. 2 des Bescheids des Bundesamts für das Personalmanagement vom 11. August 2014 in der Fassung des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Oktober 2015 rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf rückwirkende Neufestsetzung der Prozentsätze ihrer Teilzeitbeschäftigung.

36 § 30a SG eröffnet keine Rechtsgrundlage für das Antragsbegehren. Nach der im Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung herangezogenen Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang - sinngemäß also den Prozentsatz - der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Die Vorschrift ermöglicht schon nach ihrem Wortlaut keine rückwirkende Neufestsetzung des Prozentsatzes einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung. Vielmehr gestattet sie - im Sinne eines Nachtrags für die Zukunft - nur die nachträgliche, d.h. eine nach Erlass des Teilzeitbewilligungsbescheids vorzunehmende Neuregelung der Modalitäten der Teilzeitbeschäftigung (ebenso: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010 und 3. Aufl. 2016, jeweils § 30a Rn. 26). Abgesehen davon sind zwingende dienstliche Gründe im Sinne der Vorschrift weder von der Antragstellerin vorgetragen noch für den Senat ersichtlich.

37 Überdies ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 STzV die Teilzeitbeschäftigung spätestens drei Monate vor ihrem beabsichtigten Beginn bei der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten schriftlich zu beantragen; dabei sind die Dauer und der Umfang der Teilzeitbeschäftigung anzugeben. Diese Antragsfrist gilt damit ausdrücklich auch für den jeweils vom Soldaten gewünschten Prozentsatz seiner Teilzeitbeschäftigung; sie erstreckt sich ebenso auf Anträge, mit denen eine Veränderung der Höhe des Prozentsatzes angestrebt wird. Die Antragsfrist ist als Ausschlussfrist normativ begründet (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 1 WB 20.14 - BVerwGE 152, 144, Rn. 24 m.w.N.) und zwingendes Recht ("ist ... zu beantragen"). Eine Veränderung des Prozentsatzes der Teilzeitbeschäftigung ist mithin nur für die Zukunft, jedoch nicht rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung möglich. Normatives Motiv hierfür sind Erfordernisse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Bundeswehr, bereits im Vorhinein definitiv zu wissen, für welche Zeiträume und in welchem zeitlichen und prozentualen Umfang ein Soldat dem Dienst nicht in Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung steht. Mit dieser Zielsetzung des Gesetz- und Verordnungsgebers korrespondieren auch die Begriffe der "wichtigen dienstlichen Gründe" in § 30a Abs. 1 Satz 1 SG a.F. bzw. der "dienstlichen Gründe" in § 30a Abs. 1 Satz 1 SG n.F. sowie der "zwingenden dienstlichen Gründe" in § 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F., die als Belange der Gewährleistung der äußeren Sicherheit und der Existenz des staatlichen Gemeinwesens in die Abwägung bei der Ermessensentscheidung über den Umfang der Teilzeitbeschäftigung einbezogen werden müssen (vgl. insoweit schon den Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" vom 14. Oktober 2004, BT-Drs. 15/3918 S. 28 zu Art. 2 Nr. 3 <§§ 30a, 30b SG>).

38 Ein Anspruch der Antragstellerin auf rückwirkende Neufestsetzung der Prozentsätze ihrer Teilzeitbeschäftigung ergibt sich ferner nicht aus § 51 Abs. 1 VwVfG, der im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung grundsätzlich entsprechend anwendbar ist (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 WB 64.14 - Rn. 42 m.w.N.).

39 Die Bewilligungsbescheide des Personalamts der Bundeswehr vom 11. Januar 2011, vom 28. August 2012, vom 24. Januar 2013 und vom 8. April 2013 sind sämtlich bestandskräftig. Die sachlichen Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen dieser Verfahren sind nicht erfüllt, weil sich die Sach- und Rechtslage nicht im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG nachträglich geändert hat. Die von der Antragstellerin angeblich erst im Jahr 2014 erlangte persönliche Kenntnis von der einschlägigen Erlasslage stellt keine berücksichtigungsfähige Änderung der Sachlage dar. Überdies hatte die Antragstellerin die Möglichkeit, die von ihr im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Mängel der Prozentsätze ihrer Teilzeitbeschäftigung in einem Rechtsbehelfsverfahren unmittelbar gegen die genannten Bescheide geltend zu machen. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen dieser Verfahren wäre deshalb nach § 51 Abs. 2 VwVfG auch unzulässig.

40 In den genannten Bewilligungsbescheiden ist die Antragstellerin ausdrücklich auf den Erlass "Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten" (BMVg - R I 1 - Az 16-02-05/30a/I 10001) vom 15. November 2006 hingewiesen worden. In diesem Erlass ist die Notwendigkeit geregelt, die Quote bzw. den Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung einerseits auf die wöchentliche Rahmendienstzeit zu beziehen, andererseits aber im Hinblick auf die tatsächliche Arbeitszeit des Soldaten ins Verhältnis zu der wöchentlichen Arbeitszeit in der jeweils betroffenen Einheit oder Dienststelle zu setzen. Der Erlass vom 15. November 2006 war explizit ein Teil der Begründung der Bescheide, die sich außerdem auf die "wöchentliche Rahmendienstzeit" und auf das Erfordernis bezogen, dass die militärischen Disziplinarvorgesetzten der Antragstellerin über die dienststellen- oder einheitsbezogene Ausgestaltung und Dauer der Teilzeitbeschäftigung gesondert zu entscheiden hätten. Die Antragstellerin hatte damit nach Eröffnung der vier genannten Bewilligungsbescheide ohne Weiteres die Möglichkeit, den ihr bekannt gegebenen Erlass vom 15. November 2006 zur Kenntnis zu nehmen und mit einem fristgerechten Rechtsbehelf schon damals die Erhöhung der Prozentsätze ihrer Teilzeitbeschäftigung zu beantragen.

Dr. von Heimburg
Dr. Frentz
Dr. Langer
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.