Beschluss vom 13.07.2011 -
BVerwG 6 C 19.10ECLI:DE:BVerwG:2011:130711B6C19.10.0
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Zitiervorschlag
BVerwG, Beschluss vom 13.07.2011 - 6 C 19.10 - [ECLI:DE:BVerwG:2011:130711B6C19.10.0]
Beschluss
BVerwG 6 C 19.10
- VG Karlsruhe - 10.06.2010 - AZ: VG 9 K 199/10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2011
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich
und Dr. Möller
beschlossen:
- Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2010 ist wirkungslos.
- Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe
1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das erstinstanzliche Urteil ist wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Sie folgt der von den Beteiligten erzielten Einigung über die Kostenverteilung.
3 Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.