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Entscheidungen

BVerwG 1 C 13.14 - Urteil vom 19.02.2015
Eingestellt am 02.04.2015
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Leitsätze:

1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns.

2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle ist mangels einfachgesetzlicher Vorgaben nur rechtswidrig, wenn sie sich nicht im Rahmen des Widmungszwecks der Datenbank hält oder gegen höherrangiges Recht, insbesondere die Grundrechte, verstößt.

3. Der Zweck einer von der Koordinierungsstelle wegen Raubkunstverdachts aufgenommenen Suchmeldung ist nicht schon mit dem Auffinden des gesuchten Kulturguts erreicht, wenn über dessen endgültiges Schicksal noch keine Klarheit besteht.

4. Die Vereinbarkeit einer von der Koordinierungsstelle aufrechterhaltenen Suchmeldung mit dem Grundgesetz richtet sich nach den für staatliches Informationshandeln entwickelten Grundsätzen (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 und - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279). Danach bedarf es einer Aufgabe der handelnden Stelle und der Einhaltung der Zuständigkeitsgrenzen. Außerdem darf die Information weder unsachlich noch unzutreffend noch aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig und in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen kein Ersatz für eine staatliche Maßnahme sein, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Suchmeldung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie nicht auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beruht.

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Pressemitteilungen

Nr. 12/2015
19.02.2015

Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

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Termine

BVerwG 1 C 13.14 (OVG Magdeburg 3 L 84/12; VG Magdeburg 7 A 326/10 MD)
19.02.2015
13:30 Uhr

G. & Co. GmbH i.L. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Land Sachsen-Anhalt - RA am Dom - Dr. Moeskes, Magdeburg -

Die Klägerin, eine GmbH i.L., begehrt die Löschung eines Gemäldes von der in der Lost Art Internet-Datenbank (www.lostart.de) geführten Suchliste. In dieser Datenbank werden u.a. Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern eingetragen, die infolge des Nationalsozialismus jüdischen Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen wurden oder für die aufgrund von Provenienzlücken eine solche Verlustgeschichte nicht ausgeschlossen werden kann. Die Datenbank wurde von der Koordinierungsstelle Magdeburg aufgebaut; seit Anfang 2015 wird sie von der Stiftung „Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste“ fortgeführt. Für das hier betroffene Gemälde, das der Klägerin nach ihrem Vortrag NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, liegen zwei Suchmeldungen von Erbengemeinschaften vor, die jeweils geltend machen, dass ihre Rechtsvorgänger das Eigentum an dem Bild NS-verfolgungsbedingt verloren haben. Das Bild wurde inzwischen gefunden. Der Besitzer hat sich mit der Klägerin und einer der beiden Erbengemeinschaften, die mit der Klägerin insofern verbunden ist, als den Rechtsvorgängern dieser Erbengemeinschaft sämtliche Gesellschaftsanteile an der Klägerin vermacht worden sind, auf eine gemeinsame Verwertung des Bildes geeinigt.

Die Koordinierungsstelle lehnte eine Löschung der Suchmeldung ohne Zustimmung der anderen Erbengemeinschaft ab. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch bejaht und dies damit begründet, dass der Zweck der Suchmeldung mit dem Auffinden des Bildes erfüllt sei und die Aufrechterhaltung der Eintragung die Klägerin in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletze. Der in der Suchliste dokumentierte Raubkunstverdacht führe zu einem merkantilen Minderwert und im Einzelfall sogar zur zeitweiligen Unveräußerlichkeit eines Werkes.

Hiergegen wenden sich sowohl das beklagte Land als auch die beigeladenen Mitglieder der Erbengemeinschaft, die einer Löschung nicht zustimmt, mit ihren vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

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