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BVerwG 1 C 22.14 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 11.09.2015
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Leitsätze:

1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

2. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt hat.

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Termine

BVerwG 1 C 22.14 (VGH Mannheim 11 S 1399/13; VG Stuttgart 11 K 4099/12)
16.07.2015
10:00 Uhr

A. - RA Roland Kugler, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung -

Die Klägerin, eine im Jahr 1935 geborene ungarische Staatsangehörige, wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten vom 14. Mai 2012, mit der diese das Nichtbestehen bzw. den Verlust des Rechts der Klägerin auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz EU (FreizügG/EU) festgestellt hat. Zur Begründung wurde hierin ausgeführt, die Klägerin sei nicht freizügigkeitsberechtigt, da keiner der im § 2 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Tatbestände erfüllt sei. Da sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge, sei sie nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige, von denen sie ein Recht auf Einreise und Aufenthalt ableiten könne (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. §§ 3 und 4 FreizügG), habe sie zwar benannt. Eine schutzwürdige tatsächliche Beziehung zu diesen sei jedoch nicht erkennbar. Schließlich habe die Klägerin auch kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erworben,  da sie sich noch nicht seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Seien die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen, könne gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach pflichtgemäßem Ermessen festgestellt werden.

Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung der Beklagten zurück.  Die Klägerin habe ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erworben. Mit Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts sei eine Verlustfeststellung nur noch aus den Gründen des § 6 Abs. 1 FreizügG/EU möglich. Grundsätzlich unerheblich sei, ob der Betroffene materiell die Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllt hätte. Erforderlich für die Begründung des Daueraufenthaltsrechts sei lediglich, dass bis zum Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren keine Verlustfeststellung wirksam getroffen worden sei.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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