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Entscheidungen

BVerwG 10 C 20.12 - Urteil vom 20.02.2013
Eingestellt am 15.05.2013
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Pressemitteilungen

Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich

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Termine

BVerwG 10 C 20.12; (OVG Bautzen A 1 B 559/07; VG Dresden A 12 K 30537/04) BVerwG 10 C 21.12; (OVG Bautzen A 1 B 550/07; VG Leipzig A 1 K 30313/04) BVerwG 10 C 22.12; (OVG Münster 19 A 3547/07.A; VG Arnsberg 4 K 2676/06.A) BVerwG 10 C 23.12 (VGH Mannheim A 10 S 69/11; VG Stuttgart A 4 K 1179/10)
20.02.2013
10:00 Uhr

A. - 1. RA Christian Borschberg, Griesheim, 2. RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

T. - RA Christian Borschberg, Griesheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. - RA Bernd Strieder, Offenbach - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Christian Borschberg, Griesheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige. Für ihre Asylanträge beriefen sie sich darauf, wegen ihrer religiösen Betätigung als Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan verfolgt zu werden. In zwei Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage angerufen, unter welchen Voraussetzungen der einem Gläubigen abverlangte Verzicht auf eine öffentliche Betätigung seines Glaubens eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikations-RL) darstellt. Mit Urteil vom 5. September 2012 (C-71/11 und C-99/11) hat der EuGH u.a. klargestellt, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung i.S.v. § 9 Qualifikations-RL bildet und es für einen schwerwiegenden Eingriff in die Religionsfreiheit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf die Frage ankommt, ob ein Eingriff in das „forum internum“ individueller privater bzw. häuslicher Religionsausübung oder in das „forum externum“ öffentlicher Religionsbetätigung erfolgt. Besteht bei einer nach Rückkehr erwartbaren religiösen Betätigung die tatsächliche Gefahr einer Verfolgung, ist es auch grundsätzlich irrelevant, ob der Ausländer diese Gefahr durch Verzicht auf bestimmte religiöse Betätigungen vermeiden könnte. Für die Beurteilung der Bedeutung bestimmter Beschränkungen der Religionsfreiheit kommt es dabei darauf an, welche Betätigungen zur Wahrung der religiösen Identität der jeweils Schutzsuchenden bedeutsam sind.

Im Anschluss an den EuGH wird in den vier vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren u.a. zu klären sein, ob ein unter dem Verfolgungsdruck tatsächlich zu erwartender Verzicht des Schutzsuchenden auf eine religiöse Betätigung zur Anerkennung führen kann.

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