Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 2 C 15.10 - Urteil vom 26.04.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts, des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesem Fall ist ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall angemessen.

2. Die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG.

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BVerwG 2 C 15.10 - Beschluss vom 05.07.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts, des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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Pressemitteilungen

26.04.2012

Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen

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Termine

BVerwG 2 C 15.10 (OVG Hamburg 1 Bf 203/09; VG Hamburg 8 K 432/08)
26.04.2012
10:00 Uhr

L. - RA Dr. Velten Sondermann, Düsseldorf - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Kläger - ein Polizist - wendet sich gegen die Rückforderung von zuviel gezahlten Wechselschichtzulagen. 

Der Kläger hat über einen längeren Zeitraum - ca. 9 Jahre - eine Wechselschichtzulage erhalten, obwohl ihm nur eine - geringere - Schichtzulage zustand. Den überzahlten Betrag verlangt die Beklagte vom Kläger durch Bescheid zurück.

Aufgrund der geringen Höhe der monatlichen Überzahlungen ist anzunehmen, dass der Kläger die Überzahlungen im Rahmen seiner normalen Lebensführung verbraucht hat und deshalb entreichert ist. Fraglich ist, ob er sich auf diese Entreicherung berufen kann. Das wäre dann nicht der Fall, wenn der Mangel der Zahlungen so offensichtlich gewesen wäre, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen. Fraglich ist außerdem, ob der Rückforderungsanspruch verjährt ist. Und fraglich ist schließlich, ob die Beklagte im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Billigkeitsentscheidung angesichts eines eigenen Verursachungsbeitrags zur Überzahlung nicht zumindest teilweise von der Rückforderung hätte absehen müssen. Dabei ist ggf. zu klären, ob Rückforderungsentscheidung und Billigkeitsentscheidung trennbare Teile des Bescheids sind, ob also eine rechtsfehlerhafte Billigkeitsentscheidung den Rückforderungsbescheid im Übrigen unberührt lässt oder dessen Rechtswidrigkeit zur Folge hat.

Der erstinstanzlich unterlegene Kläger hat vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht obsiegt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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