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BVerwG 2 C 23.05 - Urteil vom 30.03.2006
Eingestellt am 22.01.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts, des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Der Teilzeitbeschäftigung von Richtern stehen zwingende dienstliche Gründe im Sinne von § 6c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG NRW (§ 76c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DRiG) nur entgegen, wenn die Teilzeitbeschäftigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsprechungstätigkeit an demjenigen Gericht führen würde, an dem der Richter tätig ist.

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Termine

BVerwG 2 C 23.05 (OVG Münster OVG 1 A 3893/03)
30.03.2006
10:30 Uhr

W. - RA Dr. Hüttenbrink & Partner, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen

In dem Revisionsverfahren ist der Bedeutungsgehalt des gesetzlichen Begriffes der zwingenden dienstlichen Gründe gemäß § 6c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG NW (§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DRiG) zu klären, bei deren Vorliegen der Antrag eines Richters auf sog. voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung abgelehnt werden muss. Der Kläger ist Richter an einem Amtsgericht mit 45 Richterstellen. Er hat Teilzeitbeschäftigung in Form des sog. Sabbatjahrmodells beantragt, bei dem einer drei- bis siebenjährigen Phase der Vollzeitbeschäftigung ein Freistellungsjahr folgt. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den Antrag im Hinblick auf die sehr angespannte Personallage bei dem Amtsgericht und im OLG-Bezirk abgelehnt. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sehen zwingende dienstliche Gründe regelmäßig voraus, dass im Falle der Teilzeitbeschäftigung gravierende Beeinträchtigungen der Rechtssprechungstätigkeit an dem betroffenen Gericht drohen.

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