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Entscheidungen

BVerwG 2 C 74.10 - Urteil vom 26.09.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts, des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist.

2. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen.

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Pressemitteilungen

Nr. 94/2012
27.09.2012

Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

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Termine

BVerwG 2 C 74.10; (OVG Saarlouis 1 A 156.10; VG Saarlouis 2 K 1920/08) BVerwG 2 C 75.10 (OVG Saarlouis 1 A 157/10; VG Saarlouis 2 K 1919/08)
26.09.2012
10:00 Uhr

G. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Ministerium der Finanzen

S. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Ministerium der Finanzen

In den Revisionsverfahren stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von Mindestaltersgrenzen für die Zulassung zu einem Verwendungsaufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung nach § 28b der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland a.F.. Für diesen Verwendungsaufstieg mussten die Betreffenden mindestens das zweite Beförderungsamt inne und nach Teilnahme an einem Auswahlverfahren in einer sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung mit abschließender Prüfung die Befähigung zum gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung nachgewiesen haben. Außerdem mussten sie eine Mindestdienstzeit in der Finanzverwaltung von zwölf Jahren nachweisen können und das 40. Lebensjahr vollendet haben.

Den Klägerinnen wurde der Verwendungsaufstieg verweigert, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Ihre hiergegen gerichteten Klagen waren in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht (OVG Saarlouis, Urteile vom 29. September 2010 - 1 A 156/10 - und 1 A 157/10 -) hat zur Begründung u.a. ausgeführt, dass die Festlegung des Mindestalters in der Verordnung nicht gegen höherrangiges Recht verstoße. Insbesondere bewege sich der Gesetzgeber mit der Annahme, dass Lebensältere im Sinne von „gestandenen“ Männern und Frauen mit einer verfestigten Persönlichkeit eher als Vorgesetzte akzeptiert würden als Lebensjüngere im Rahmen seines Gestaltungsspielraums.

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