Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 3 C 15.12

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 3 C 15.12 - Urteil vom 19.09.2013
Eingestellt am 03.12.2013
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 ApBetrO 2012 und darf daher nicht in Apotheken angeboten und verkauft werden.

2. Ein Gegenstand ist der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienlich oder förderlich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO), wenn er aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers objektiv geeignet ist, zur Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes beizutragen.

Zum Volltext

Pressemitteilungen

Nr. 68/2013
19.09.2013

Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke

weiter zur Pressemitteilung

Termine

BVerwG 3 C 15.12 (OVG Münster 13 A 2774/08; VG Arnsberg 3 K 1275/07)
19.09.2013
11:00 Uhr

P. - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Stadt Hamm

Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wendet sich gegen eine Ordnungs­verfügung, mit der ihm die Beklagte untersagte, in seiner Apotheke Magnetschmuck zu verkaufen. Zur Begründung verwies sie darauf, Magnetschmuck gehöre nicht zu dem nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO 2004) zulässigen Warensortiment. Es handele sich weder um ein Arzneimittel noch um ein apothekenpflichtiges Medizinprodukt. Auch die Voraussetzungen einer apothekenüblichen Ware im Sinne von § 25 ApBetrO 2004 lägen nicht vor; Magnetschmuck sei kein Produkt, das der Gesundheit von Menschen und Tieren mittelbar oder unmittelbar diene oder diese fördere. Die gegen die Ordnungsverfügung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, für die Einstufung von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware müsse objektiv feststellbar sein, dass er eine gesundheitsdienliche oder -fördernde Wirkung habe. Diese Feststellung lasse sich mangels belastbarer Erkenntnisse hierzu nicht treffen. Die Begrenzung des Warenangebots einer Apotheke durch § 25 ApBetrO 2004 verletze den Kläger auch nicht in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung. Der Verordnungsgeber verfolge mit der Beschränkung das legitime Ziel, der Entwicklung der Apotheke zum „Drugstore“ entgegenzuwirken.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2016. Alle Rechte vorbehalten.