Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 4 C 1.12 - Beschluss vom 27.03.2012
Eingestellt am 05.12.2012
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von Windkraftanlagen, soweit zum RG gehörend RSS

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BVerwG 4 C 1.12 - Urteil vom 27.06.2013
Eingestellt am 19.08.2013
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von Windkraftanlagen, soweit zum RG gehörend RSS
Leitsatz:

Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes dar.

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Pressemitteilungen

Nr. 41/2013
27.06.2013

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

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Termine

BVerwG 4 C 1.12 (OVG Magdeburg 2 L 124/09; VG Magdeburg 1 A 20/08 MD)
27.06.2013
10:00 Uhr

H. GbR - RA Tobias Reulecke, Wernigerode - ./. Landkreis Harz

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Die Klägerin hatte zuvor einen rechtskräftigen Vorbescheid erstritten, aus dem sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ergibt. Der Beklagte lehnte die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung ab, das Vorhaben verstoße gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, die artenschutzrechtlichen Fragen seien nicht bereits durch den Vorbescheid mit Bindungswirkung zugunsten der Klägerin entschieden worden. Die Einschätzung des Beklagten, dass der Rotmilan, eine besonders geschützte Art, durch die Windenergieanlagen einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt sei, sei naturschutzfachlich vertretbar. Der Behörde komme eine Einschätzungsprärogative zu.

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