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BVerwG 5 C 13.14 - Urteil vom 24.09.2015
Eingestellt am 19.01.2016
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Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Leitsatz:

Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik noch wäre.

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Termine

BVerwG 5 C 13.14 (VG Berlin 4 K 506.10)
24.09.2015
10:00 Uhr

E. & Co. - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche Erfüllung eines von den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllten Entschädigungsanspruchs für eine Beteiligung, die die Klägerin, ein in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässiger Konzern, ursprünglich an der Rechtsträgerin eines Unternehmens hielt, das in Berlin-Köpenick (Spindlersfeld) bestimmte Lackfabrikate nach DUPONT-Verfahren produzierte. Die Rechtsträgerin des Unternehmens wurde im Jahr 1949 durch entschädigungslose Einziehung ihres Vermögens enteignet.

Auf die von dem Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 1 des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes zu befassen haben.

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