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BVerwG 5 C 16.13 - Urteil vom 17.04.2014
Eingestellt am 12.06.2014
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Leitsatz:

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der Fall, wenn er aufgrund der allgemeinen Krankenversicherungspflicht gehalten ist, eine private Krankenversicherung abzuschließen und er sich zu zumutbaren Bedingungen nur zum Basistarif versichern kann.

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Pressemitteilungen

17.04.2014

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

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Termine

BVerwG 5 C 16.13 (VG Berlin 7 K 91.11)
17.04.2014
10:00 Uhr

W. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beihilfeanspruchs eines zum Basistarif versicherten Beamten.

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes. Er erhält grundsätzlich für 70 % seiner krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Die übrigen 30 % der Kosten deckt er über eine private Krankenversicherung ab, die er zum sog. Basistarif abgeschlossen hat. Nach der für den Rechtsstreit maßgeblichen Regelung der Landesbeihilfeverordnung von Berlin vom 8. September 2009 (LbhVO) orientiert sich die Höhe der Beihilfeleistung bei Wahl eines Basistarifs an den im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) vorgeschriebenen Regelungen. Danach können für ärztliche Leistungen im Standardtarif nur bestimmte Erhöhungsbeträge (1,11- bis 1,8-facher Satz) abgerechnet werden. Diese Beträge liegen unter dem im privatärztlichen Bereich üblichen 2,3-fachen Satz.

Der Kläger beantragte im Juli 2010 für mehrere ärztliche Behandlungen Beihilfe und reichte Arztrechnungen im Gesamtwert von etwa 260 € ein. Die Beihilfestelle kürzte unter Berufung auf § 6 Abs. 5 Satz 2 LbhVO die Beihilfeleistung um 40,01 €. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Ruhestandsbeamten auf ungekürzte Beihilfe stattgegeben. Zur Begründung führt es aus, dass die Basistarifklausel unwirksam sei. Ihr fehle schon die erforderliche Ermächtigungsgrundlage in einem Parlamentsgesetz. Das Landesbeamtengesetz lasse bei der Beihilfebemessung nur die Einführung von absoluten Höchstbeträgen oder Pauschalbeträgen zu. Relative, von der Wahl des Gebührensatzes abhängige Erstattungsgrenzen sehe das Gesetz nicht vor. Die Basistarifklausel stelle auch keine zulässige Regelung von beihilferechtlichen Einzelheiten dar, sondern eine qualitativ neue Form der Leistungskürzung. Ferner führe die Basistarifklausel zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Beamten mit einer Basistarif-Versicherung gegenüber Beamten mit einem umfassenden Beihilfeergänzungstarif.

Die Revision des Landes Berlin wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Basistarifklausel eine im Landesbeamtengesetz ausdrücklich zugelassene Höchstbetragsregelung darstelle. Sie begrenze den beihilfefähigen Höchstbetrag auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit werde eine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall gewährleistet. Die Regelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es stelle einen sachlichen Grund dar, bei dem Umfang der Beihilfeleistungen auf den Umfang der ergänzenden Krankenversicherung, die der Beamte selbst gewählt habe, abzustellen.

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