Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 6 C 27.13

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Termine

BVerwG 6 C 16.13; (VG Köln 21 K 5164/06) BVerwG 6 C 17.13; (VG Köln 21 K 5163/06) BVerwG 6 C 18.13; (VG Köln 21 K 5166/06) BVerwG 6 C 27.13 (VG Köln 21 K 5214/06)
10.12.2014
10:00 Uhr

Vodafone GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vodafone GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vodafone GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Telefónica Germany GmbH & Co. OHG - RA Latham & Watkins, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die beiden klagenden Mobilfunknetzbetreiber wurden im August 2006 durch Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur jeweils verpflichtet, anderen Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Mobiltelefonnetz zu ermöglichen und über die Zusammenschaltung Verbindungen in ihr Netz zu terminieren. Die Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen wurden der Genehmigungspflicht unterworfen. Im November 2006 genehmigte die Bundesnetzagentur Verbindungsentgelte für die Terminierung im Netz der Vodafone i.H.v. 9,78 Cent/Minute für den Zeitraum vom 30. August 2006 bis 22. November 2006 und von 8,78 Cent/Minute für den Zeitraum vom 23. November 2006 bis zum 30. November 2007. Für die Terminierung im Netz der Telefónica genehmigte die Bundesnetzagentur für die entsprechenden Zeiträume ein Verbindungsentgelt i.H.v. 11,08 Cent/Minute bzw. 9,94 Cent/Minute. Zur Ermittlung der genehmigungsfähigen Entgelte führte die Bundesnetzagentur mangels ausreichender Kostenunterlagen eine internationale Vergleichsmarktbetrachtung durch.

Die Klägerinnen begehren jeweils die Genehmigung (BVerwG 6 C 18.13 und BVerwG 6 C 27.13) bzw. in einem Fall die Anordnung (BVerwG 6 C 16.13) höherer Entgelte für die Terminierung in ihr Mobilfunknetz. Vodafone wendet sich zudem gegen die der Telefónica erteilte Entgeltgenehmigung (BVerwG 6 C 17.13). Auf die Klage der Telefónica hat das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Höhe der zu genehmigenden Verbindungsentgelte für den Zeitraum vom 30. August 2006 bis 30. November 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (BVerwG 6 C 27.13). Im Übrigen hat es die Klage ebenso wie die drei Klagen der Vodafone abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen - und in dem Verfahren der Telefónica auch die Beklagte - jeweils mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

In den Revisionsverfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. damit zu befassen haben, welche Vorgaben das Telekommunikationsgesetz in Bezug auf die den Entgeltgenehmigungsentscheidungen zugrunde gelegte Vergleichsmarktbetrachtung enthält, in welchem Umfang der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang ggf. gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsrechte zustehen, ob im konkreten Fall die Auswahl der Vergleichsmärkte sowie die Bildung von zwei Vergleichsgruppen - 900 MHz-Netzbetreiber (sog. D-Netz) und 1800 MHz-Netzbetreiber (sog. E-Netz) - mit der Folge unterschiedlich hoher Mobilfunkterminierungsentgelte zu beanstanden ist und inwieweit ggf. Besonderheiten der Vergleichsmärkte durch Zuschläge bei der endgültigen Preisfestsetzung hätte Rechnung getragen werden müssen.

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