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BVerwG 7 C 22.08 - Urteil vom 29.10.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG räumt der informationspflichtigen Stelle einen eigenen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.

2. Ob die nachteiligen Auswirkungen eintreten können, wenn die Informationen bekannt werden, erfordert eine Prognose der informationspflichtigen Stelle, die nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist.

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Pressemitteilungen

Nr. 70/2009
29.10.2009

Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

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Termine

BVerwG 7 C 22.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 49.07)
29.10.2009
11:30 Uhr

T. - RA Helmuth Jipp, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Der Kläger, politischer Redakteur eines wöchentlich erscheinenden Magazins, begehrt von dem beklagten Bundesverkehrsministerium auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes Auskunft über bestimmte Flüge. Der Kläger recherchiert unter anderem über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland. Er bat das Bundesverkehrsministerium um Auskünfte über die Flugbewegungen von 20 im Einzelnen benannten Flugzeugen mit Registriernummern aus dem Registrierstaat USA im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005. Er begehrte Angaben zu den jeweiligen Tagen, an denen Flugbewegungen dieser Flugzeuge stattfanden, den Flughäfen sowie den Uhrzeiten der Starts und Landungen. Das Bundesverkehrsministerium lehnte die erbetenen Auskünfte mit der Begründung ab, die verlangten Angaben unterlägen der Vertraulichkeit, weil sie als „Verschlusssache" eingestuft seien und weil ferner ihr Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben könnte. Die Klage des Klägers ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, in welchem Umfang die hier von der Behörde geltend gemachten Ausschlussgründe des Informationsfreiheitsgesetzes (Einstufung als Verschlusssache und nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen) gerichtlicher Überprüfung unterliegen.

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