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Entscheidungen

BVerwG 7 C 6.15 - Urteil vom 20.10.2016
Eingestellt am 07.02.2017
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Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar.

2. Die Regelungen der Informationsgebührenverordnung über die Erhebung von Auslagen sind mangels einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam.

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Pressemitteilungen

Nr. 87/2016
20.10.2016

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

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Termine

BVerwG 7 C 6.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 26.14; VG Berlin 2 K 232.13)
20.10.2016
10:00 Uhr

1. D., 2. Sch. - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. Im Zuge von Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände hatten sie bei dem Bundesministerium des Innern Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beantragt. Das Bundesministerium gab dem Informationsbegehren mit 66 Bescheiden teilweise statt und setzte hierfür Gebühren i.H.v. ca. 12 000 € und Auslagen i.H.v. knapp 2 300 € fest. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Aufspaltung des Informationsbegehrens in 66 gebührenpflichtige Amtshandlungen verstoße gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer prohibitiven Wirkung der Gebührenbemessung. Die Gebührenhöhe sei geeignet, potentielle Informationsberechtigte von der Stellung eines Informationsantrags abzuhalten. Liege - wie hier - nur ein Antrag vor, der sich auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt beziehe, sei auch gebührenmäßig von einem einheitlichen Informationsbegehren auszugehen. Die angefochtenen Bescheide seien auch hinsichtlich der Erhebung von Auslagen rechtswidrig. Es fehle an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

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