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Entscheidungen

BVerwG 8 C 26.12 - Urteil vom 22.01.2014
Eingestellt am 31.03.2014
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Leitsätze:

1. Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB (wie Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12).

2. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung („Teilnahmegebühr“) ausschließlich oder ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt und von den Teilnehmern keine weiteren Zahlungen verlangt, aus denen sich eine Gewinnchance ergeben könnte, handelt es sich nicht um ein Entgelt oder einen Einsatz für ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel.

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Pressemitteilungen

Nr. 5/2014
22.01.2014

Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel

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Termine

BVerwG 8 C 26.12 (VG Halle 3 A 124/11)
22.01.2014
10:00 Uhr

M. GmbH - RA Thomas Jauch, Lützen - ./. Lutherstadt Wittenberg

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ordnungsrechtlichen Verfügung der Beklagten, mit der ihr die für Juni 2010 geplante Durchführung eines Pokerturniers in der Pokervariante „Texas Hold“ untersagt wurde. In der Begründung des Bescheides  machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Pokerspiel um ein verbotenes Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB. In dem Pokerturnier, für das die Teilnehmer eine Teilnehmergebühr von 15 € zu entrichten hatten, sollte es für die Spieler darum gehen, ein Serienfinale zu erreichen. Dort sollten zehn Startplätze (inklusive Übernachtung) für das „50 000 € Turnier“ im KINGS PokerRoom an einem Ort in Tschechien ausgespielt werden. Außerdem sollten 10 VIP-Pakete für die Deutsche Meisterschaft 2010 (inklusive Übernachtung) vergeben werden.

Das Verwaltungsgericht Halle hat die Fortsetzungsfeststellungsklage mit der Begründung abgewiesen, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig gewesen, da es sich bei dem streitgegenständlichen Pokerspiel um ein verbotenes Glücksspiel gehandelt habe. Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

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