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Entscheidungen

BVerwG 8 C 28.11 - Urteil vom 07.11.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich Vergaberecht, des Spielbankenrechts sowie des Wett- und Lotterierechts, soweit nicht einem anderen Senat zugewiesen RSS
Leitsatz:

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich zu beachten, ist im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG 1998 persönlich unzuverlässig.

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Pressemitteilungen

Nr. 105/2012
06.11.2012

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

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Nr. 105/2012
07.11.2012

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

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Termine

BVerwG 8 C 28.11 (OVG Magdeburg 1 L 103/10; VG Halle 1 A 99/08 HAL)
07.11.2012
10:00 Uhr

B. - RA Thomas Jauch, Zorbau - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde durch den ehemaligen Rat des Bezirks Halle im Jahre 1987 zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt.

Nachdem der Beklagte im Jahre 2007 Kenntnis darüber erhalten hatte, dass sich der Kläger aktiv für die Nationaldemokratische Partei (NPD) betätigt (der Kläger ist Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises sowie Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Lauchau) und an verschiedenen von der NPD organisierten Veranstaltungen teilgenommen hat, widerrief er mit Bescheid vom 10. April 2008 die Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Burgenlandkreis Nr. 16. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufs besitze. Im Hinblick auf die von einem Bezirksschornsteinfegermeister wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Aufgaben bestehe eine Loyalitätspflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters zum Staat und zum Gefüge seiner Ordnung. Der Kläger habe eine Nähe zur menschen- und rechtsverachtenden Willkürherrschaft des Nationalsozialismus dokumentiert, die ihn für das Amt des Bezirksschornsteinfegermeisters untragbar mache.

Auf die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Halle den Bescheid des Beklagten vom 10. April 2008 aufgehoben.

Nach Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 10. November 2011 die Berufung zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die dem Kläger zur Last gelegten außerberuflichen politischen Betätigungen keinen zureichenden Grund dafür darstellten, seine Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit zu widerrufen. Es fehle an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen dem außerberuflichen Verhalten des Klägers mit seiner Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister.

Die ergangenen Urteile werden von dem Beklagten mit der Revision angegriffen.

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