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Entscheidungen

BVerwG 8 C 36.12 - Urteil vom 09.07.2014
Eingestellt am 12.12.2014
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Leitsätze:

1. Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen.

2. Die Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ermessensfehlerhaft und aus diesem Grund rechtswidrig, wenn Privaten jegliche Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet untersagt wird, während gegen Internetwerbung der staatlichen Lotteriegesellschaft nur dann eingeschritten wird, wenn die Werbung die besonderen Anforderungen der § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV 2008 nicht erfüllt.

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Termine

BVerwG 8 C 36.12 (VGH München 10 BV 09.2259; VG München M 16 K 08.3170)
09.07.2014
10:00 Uhr

S. GmbH - RA Gleiss und Lutz, Stuttgart - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, durch den ihr untersagt wurde, auf ihrer Internetseite für öffentliches Glücksspiel zu werben.

Sie betreibt einen Sportinformationsdienst im Internet, der sich durch Werbeeinnahmen finanziert. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte sie u.a. Werbeanzeigen des Sportwettenvermittlers bwin, die Wettquoten für aktuelle Fußballspiele enthielten.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2008 untersagte die Regierung von Mittelfranken der Klägerin, auf ihrer Internetseite für öffentliches Glücksspiel zu werben und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung ein Zwangsgeld an. Die Klägerin habe gegen § 5 Abs.3 Glücksspielstaatsvertrag alter Fassung (GlüStV a.F.) verstoßen, wonach jegliche Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel verboten sei.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2009 wurde die Verfügung vom 25. Juni 2008 insoweit aufgehoben, als sich die Untersagungsanordnung auch auf die Abrufbarkeit der Werbung für öffentliches Glücksspiel von außerhalb des Gebiets des Freistaates Bayern erstreckte.

Die gegen diese Bescheide gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und die Berufung zugelassen.

Am 21. September 2009 ist das von der Beklagten angedrohte Zwangsgeld fällig gestellt und am 8. Januar 2010 von der Klägerin gezahlt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 25. Juni 2012 das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben sowie die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Untersagungsverfügung und die Zwangsgeldandrohung seien rechtswidrig. Denn ein Verstoß gegen das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet nach § 5 Abs.3 GlüStVv a.F.  liege nicht vor, weil diese Bestimmung mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar und deshalb im Hinblick auf dessen Anwendungsvorrang unanwendbar sei. Das in § 5 Abs.3 GlüStV a.F. normierte Verbot stelle eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 56 AEUV) dar, die nicht den unionsrechtlichen Anforderungen an solche Beschränkungen genüge. Es sei nicht geeignet, die Verwirklichung der zu seiner Rechtfertigung angeführten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, weil Verstöße des Deutschen Lotto- und Totoblocks sowie der Landeslottogesellschaften gegen dieses Verbot von den zuständigen Behörden strukturell geduldet würden.

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