Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 9 A 17.16

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Termine

Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. (NGL) - RA Wolfram Sedlak, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

P. - RA Wolfram Sedlak, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht Stüer, Münster -

B. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Kläger, ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umweltverband sowie zwei Privatpersonen, klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke.

Die bestehende, rund 50 Jahre alte Brücke ist schadhaft und darf nicht mehr mit schweren Fahrzeugen befahren werden. Einst konzipiert für 40 000 Kraftfahrzeuge pro Tag, hat die Brücke mit zuletzt über 120 000 Fahrzeugen täglich, darunter 14 000 Lkw, ihre Belastungsgrenze erreicht und soll durch einen Neubau ersetzt werden. Daneben sieht der Planfeststellungsbeschluss den achtspurigen Ausbau der bislang sechsspurigen Autobahn vor. Die Gründung der Brückenpfeiler sowie die Verlagerung und Verbreiterung der Fahrbahnen erfordert die teilweise Öffnung und Auskofferung einer ehemaligen Deponie (sog. Altablagerung Dhünnaue), die seit den 1920er Jahren bis etwa 1965 betrieben und von Mitte der 1990er Jahre bis 2003 abgedichtet wurde. Die Kläger machen u.a. geltend, die Bezirksregierung habe die mit dem Eingriff in die Deponie verbundenen Umwelt- und Gesundheitsgefahren nicht hinreichend berücksichtigt. Zu Unrecht habe sie es zudem abgelehnt, die Autobahn A 1 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der Anschlussstelle Köln-Niehl in einen Tunnel zu verlegen. Eine teilweise unterirdische Führung zumindest im Folgeabschnitt zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen werde durch den Planfeststellungsbeschluss ebenfalls unmöglich gemacht. Eine Klägerin rügt darüber hinaus unzumutbare Belastungen ihres Wohngrundstücks, insbesondere durch den bau- und den verkehrsbedingten Lärm.

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