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BVerwG 9 C 24.14 - Urteil vom 24.06.2015
Eingestellt am 29.09.2015
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Leitsätze:

1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV) zur Abgeltung der Kosten erhoben wird, bestehen weder im Hinblick auf unionsrechtliche noch auf verfassungsrechtliche Vorgaben grundsätzliche Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 <203 ff.>).

2. Die Verweisung einer Rechtsnorm auf außergesetzliche Regelwerke (hier: der Frequenzschutzbeitragsverordnung auf näher bezeichnete funktechnische Richtlinien und Abkommen) setzt unter den rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Publizität und der Bestimmtheit voraus, dass sich die Betroffenen verlässlich und ohne erhebliche Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen verschaffen können.

3. Der die Beitragserhebung nach § 143 TKG rechtfertigende Sondervorteil liegt nicht in der tatsächlichen störungsfreien Empfangbarkeit einer Frequenz, sondern in dem Vorteil, den die Senderbetreiber durch die auf die Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung gerichtete Aufgabenwahrnehmung duch die Bundesnetzagentur haben. Die Bezugseinheit der theoretischen Versorgungsfläche bildet diesen Vorteil im Rahmen des weiten Verordnungsermessens sachgerecht ab.

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Pressemitteilungen

Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden

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Termine

BVerwG 9 C 23.14; (OVG Münster 9 A 544/11; VG Köln 27 K 217/09) BVerwG 9 C 24.14; (OVG Münster 9 A 546/11; VG Köln 27 K 50/09) BVerwG 9 C 25.14; (OVG Münster 9 A 543/11; VG Köln 27 K 57/09) BVerwG 9 C 26.14 (OVG Münster 9 A 545/11; VG Köln 27 K 8344/08)
24.06.2015
09:00 Uhr

Norddeutscher Rundfunk - PV Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -

Norddeutscher Rundfunk - PV Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -

Westdeutscher Rundfunk - PV Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -

Westdeutscher Rundfunk - PV Ladeur und Gostomzyk, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz und Johlen, Köln -

Die Kläger (Norddeutscher Rundfunk und Westdeutscher Rundfunk) sind Inhaber einer Reihe von Frequenzzuteilungen. Sie wenden sich gegen Beitragsbescheide der Beklagten nach § 11 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) bzw. nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) a.F. Die Einzelheiten der Beitragserhebung sind in einer Rechtsverordnung geregelt, der Frequenzschutzbeitragsverordnung. Diese sieht als Bezugsgröße für die Frequenznutzung die sog. „theoretische Versorgungsfläche“ vor.

Das Verwaltungsgericht hat den Klagen im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufungen der Beklagten mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die gewählte Bezugsgröße (theoretische Versorgungsfläche) sei unzulässig. Sie verstoße gegen die bundesrechtliche Verordnungsermächtigung, denn sie stelle keine realitätsgerechte Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben dar. Allein die „tatsächliche Versorgungfläche“ bilde den Vorteil ab, den Senderbetreiber dadurch haben, dass sie die Frequenz wirtschaftlich vorteilhaft nutzen. Der Beitragsmaßstab der theoretischen Versorgungsfläche verstoße zudem gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit und der vorteilsgerechten Verteilung der Lasten (Art. 3 Abs. 1 GG). Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihren wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Senat zugelassenen Revisionen.

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