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Entscheidung

BVerwG 4 C 9.07 - Urteil
13.12.2007

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Pressemitteilungen

Nr. 78/2007
13.12.2007

Änderung eines Bebauungsplans zu Lasten des Bauherrn im gerichtlichen Verfahren

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Termine

BVerwG 4 C 9.07 (VGH Mannheim VGH 3 S 1726/05)
13.12.2007
12:00 Uhr

Stadt Rastatt - RA Deubner und Kirchberg, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg

Das zum Rechtsstreit beigeladene Unternehmen möchte ein von ihr betriebenes Lebensmittel-Discountgeschäft erweitern. Die hierfür erforderliche Baugenehmigung lehnte die Gemeinde ab. Auf den Widerspruch der Beigeladenen verpflichtete die Widerspruchsbehörde die Gemeinde zur Erteilung der Baugenehmigung; diese ist bis heute nicht erteilt. Vielmehr erhob die Gemeinde Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid, die in den Vorinstanzen ohne Erfolg blieb. Während des gerichtlichen Verfahrens hatte die Gemeinde eine Änderung des maßgebenden Bebauungsplans beschlossen, aus der sich nach ihrer Ansicht die Unzulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen ergibt. Der Verwaltungsgerichtshof ließ diese Planänderung mit der Begründung unberücksichtigt, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheides sei. Zur Klärung der Frage, ob diese Rechtsansicht zutrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

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