Verfahrensinformation

Die zu der Personalserviceagentur „Vivento“ versetzten Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost erhalten infolge einer gesetzlichen Änderung seit 2004 nicht mehr eine Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) nach dem für alle Bundesbeamten geltenden Sonderzahlungsgesetz. Stattdessen erhalten sie auf der Grundlage einer 2005 erlassenen Verordnung, die nur für Beamte der Telekom gilt, eine jährliche Sonderzahlung, deren Höhe im Falle des Klägers hinter der der „normalen“ Zahlung zurückbleibt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob diese Sonderreglung mit höherrangigem Recht in Einklang steht.