Verfahrensinformation

Die Kläger sind Feuerwehrbeamte der beklagten Stadt Leipzig.

Sie begehren Freizeitausgleich für Dienstzeiten, die sie über 48 Stunden pro Woche hinaus geleistet haben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Klägern den begehrten Freizeitausgleich ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruchs durch die Kläger zugesprochen.

In zum Teil wechselseitigen Revisionen wendet sich die Beklagte gegen die Verpflichtung zur Gewährung von Freizeitausgleich; die Kläger erheben hingegen Anspruch auf Freizeitausgleich auch für Zeiten vor der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Beklagten.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Zeiten, die die Kläger über die nach der Sächsischen Arbeitszeitverordnung an sich zulässige Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich hinaus Dienst geleistet haben, als Mehrarbeit auszugleichen sind und/oder ob ihnen ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bzw. ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen der geleisteten Dienste zusteht. Auch ist ggf. zu klären, ob ein solcher Anspruch in zeitlicher Hinsicht unabhängig von seiner Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn besteht.

Pressemitteilung Nr. 22/2018 vom 19.04.2018

Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die reguläre Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte beträgt einschließlich des Bereitschaftsdienstes 48 Stunden pro Woche. Ab dem Jahr 2008 haben zahlreiche Feuerwehrbeamte, unter ihnen auch die Kläger, Erklärungen abgegeben, bis zu 52 Stunden pro Woche Dienst zu leisten. So sah sich die Stadt Leipzig in der Lage, den Dienst in 24-Stunden-Schichten einzuteilen. Beamte, die eine solche Erklärung nicht abgaben, wurden im 12-Stunden-Schichtdienst geführt.


Im November 2013 erhoben die Kläger gegen ihre Arbeitszeit sowie deren Abrechnung und Abgeltung Widerspruch, soweit die Arbeitszeit über 48 Stunden pro Woche hinausging. Widerspruch und Klage hatten jeweils keinen Erfolg. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte zu Zeitausgleich für Arbeitsstunden verpflichtet, die über 48 Stunden pro Woche hinausgingen. Der Anspruch bestehe allerdings erst ab dem Monat nach Erhebung des Widerspruchs im November 2013 und nicht rückwirkend. Kläger und Beklagte haben hiergegen Revision eingelegt.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsurteile teilweise aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass den Beamten kein Ausgleich wegen sogenannter „Mehrarbeit“ zusteht. Mehrarbeit ist immer nur die ausnahmsweise angeordnete oder genehmigte zusätzliche Arbeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht. Im Streit steht aber gerade eine Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit.


Das Oberverwaltungsgericht muss aber erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs gegeben sind. Nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (RL 88/2003/EG) kann die freiwillige Mehrarbeit (über 48 Stunden hinaus) zulässig sein, wenn denjenigen Beamten, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben, deswegen kein Nachteil droht. Ein solcher Nachteil ist gegeben, wenn der Dienstherr die Verweigerung der Arbeitszeitverlängerung negativ sanktioniert oder wenn die Alternative - hier: der Dienstplangestaltung - sich im Rahmen einer Gesamtschau aller tatsächlichen und rechtlichen Folgen der Weigerung als objektiv negativ darstellt. Ungünstige Umstände, die der Dienstherr bereits kompensiert hat - etwa durch Geld- oder Zeitausgleich -, haben bei dieser Gesamtbetrachtung unberücksichtigt zu bleiben.


Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts reichen für eine solche Gesamtbetrachtung nicht aus. Sie werden im Rahmen eines erneuten Berufungsverfahrens zu ermitteln sein.


Die Verfahren sind auch deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil der Umfang des Ausgleichsanspruchs nicht - wie vom Oberverwaltungsgericht vorgenommen - pauschal, sondern durch konkrete Ermittlung der einzelnen Dienststunden zu bestimmen ist, die über das geschuldete Maß von 48 Stunden pro Woche hinausgehen.


BVerwG 2 C 36.17 - Urteil vom 19. April 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 336/15 - Urteil vom 25. April 2017 -

VG Leipzig, 3 K 1408/14 - Urteil vom 26. März 2015 -

BVerwG 2 C 40.17 - Urteil vom 19. April 2018

Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 2 A 294/15 - Urteil vom 25. April 2017 -

VG Leipzig, 3 K 1374/14 - Urteil vom 26. März 2015 -