Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

25.09.2002

Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 101 in Berlin-Marienfelde und gegen die Ortsumgehung Jüterbog abgewiesen

In einem Klageverfahren wandten sich zwei Anlieger der Bundesstraße 101 - Marienfelder Allee - in Berlin gegen den vierstreifigen Ausbau dieser Straße zwischen der Landesgrenze nach Brandenburg und der Einmündung des Diedersdorfer Wegs. Das Bundesverwaltungsgericht, das für die Klage in erster und letzter Instanz zuständig ist, hat die Klage abgewiesen. Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss sei ohne Verfahrensfehler ergangen und verletze auch in der Sache keine Rechte der Kläger. Die Planung als solche sei gerechtfertigt, weil sie der Schließung der hier bestehenden Lücke im Ausbau der Bundesstraße 101 diene, deren vierstreifige Weiterführung in Brandenburg durch das Fernstraßenausbaugesetz festgelegt sei. Mit den von den Klägern geltend gemachten Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm, Unfallgefahren und Wertverlust ihres Eigentums habe sich die Planfeststellungsbehörde eingehend auseinandergesetzt und den Klägern dem Grunde nach passiven Schallschutz und eine Entschädigung für verminderte Nutzung von Außenwohnbereichen zuerkannt. Sie habe dabei die Bedeutung dieser Beeinträchtigungen auch nicht verkannt oder fehlgewichtet. Dies gelte insbesondere für die Entscheidung, die vorhandene Straßenführung über die Marienfelder Allee auszubauen, statt die Bundesstraße durch Anschluss an den Diedersdorfer Weg oder den Schichauweg neu zu trassieren und dabei eine besonders schützenswerte, bisher nicht in dieser Weise belastete Landschaft in Anspruch zu nehmen.

In einem weiteren Klageverfahren wandte sich die Eigentümerin eines am Ortseingang von Jüterbog an der Bundesstraße 101 gelegenen Wohnhauses gegen die Planfeststellung für die künftige Ortsumgehung Jüterbog, die in der Nähe ihres Anwesens von der bisherigen Straßenführung abzweigen soll. Auch diese Klage hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Der Befürchtung der Klägerin, die zu erwartende zusätzliche Belastung ihres Grundstücks durch Autoabgase werde ihre Gesundheit beeinträchtigen, sei die Planfeststellungsbehörde nachgegangen und dabei ohne Ermittlungsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass für eine Gesundheitsgefahr keine Anhaltspunkte vorlägen.

BVerwG 9 A 5.02 - Urteil vom 25.09.2002
BVerwG 9 A 10.02 - Urteil vom 25.09.2002

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