Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Nr. 49/2002
17.12.2002

Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz

In einem Rechtsstreit um die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau einer Windenergieanlage hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Gesichtspunkten die Gemeinden berechtigt sind, die Errichtung von Windenergieanlagen durch Darstellungen im Flächennutzungsplan auf bestimmte Flächen des Gemeindegebiets zu beschränken (sog. Konzentrationsflächen) und damit für die übrigen Gemeindegebietsteile auszuschließen. Geklagt hatte ein Bauinteressent, der eine Windenergieanlage auf einem Außenbereichsgrundstück errichten möchte, das nicht in der von der - im Märkischen Kreis in Westfalen gelegenen - Gemeinde ausgewiesenen (einzigen) Konzentrationsfläche liegt.

Die Klage blieb auch vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. In der Begründung heißt es: Die Gemeinden müssen nicht sämtliche Bereiche, die sich objektiv für eine Windenergienutzung eignen, für diesen Zweck auch tatsächlich planerisch sichern. Sie dürfen in dem Interessenkonflikt zwischen Windenergienutzung und sonstigen Schutzgütern, wie etwa dem Naturschutz oder der Wahrung der Erholungsfunktion der Landschaft, je nach dem Gewicht der Belange, die in der konkreten örtlichen Situation betroffen sind, eine Gebietsauswahl treffen. Voraussetzung für eine wirksame Auswahlentscheidung ist allerdings, dass die im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationsfläche sich als Standort für die Errichtung von Windkraftanlagen eignet und nicht so klein ist, dass die Ausweisung, anstatt der Windenergienutzung substantielle Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, in Wahrheit auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft. In dem zugrunde liegenden Streitfall hat das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster, den Flächennutzungsplan mit der darin vorgesehenen Konzentrationszone, die maximal elf Anlagen zulässt, als rechtswirksam angesehen.

BVerwG 4 C 15.01 - Urteil vom 17.12.2002

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