Pressemitteilung Nr. 27/2003 vom 13.06.2003

50 Jahre Bundesverwaltungsgericht

Am 8. Juni 2003 bestand das Bundesverwaltungsgericht 50 Jahre. Das Gericht, das 1953 in Berlin errichtet wurde und heute seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts in Leipzig hat, hat den "runden" Geburtstag in den Räumen des Gerichts in einer Feierstunde im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium der Justiz festlich begangen.


Der Präsident des Gerichts, Eckart Hien, erinnerte in seinen einführenden Worten daran, dass die sog. Väter des Grundgesetzes 1949 aus wohl bedachten rechtsstaatlichen Gründen das Bundesverwaltungsgericht als oberstes Gericht einer Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen haben. In einer Art familiärem Grußwort dankte Hien den zahlreichen justiziellen Verwandten und Freunden für die Wegbegleitung in den vergangenen Jahren und in der jetzigen Zeit, so den Mitgliedern des Richterwahlausschusses, welche die personelle Zusammensetzung des Gerichts maßgebend bestimmten, den berufsständischen und sonstigen Organisationen des deutschen Rechtslebens, den Repräsentanten der Politik und des öffentlichen Lebens, den Vertretern ausländischer und europäischer Gerichtsbarkeiten und den Repräsentanten der neuen Heimat des Bundesverwaltungsgerichts in Sachsen und insbesondere in Leipzig.


Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, verwies in ihrer Ansprache auf die Parallelen in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundesrepublik als Ganzes. In der Rechtsprechung des Gerichts spiegele sich der jeweilige geschichtliche Hintergrund. Die Rechtsprechung zum Lastenausgleichs- und sonstigen Kriegsfolgenrecht aus den ersten Jahren des Gerichts finde ihre Entsprechung in der verstärkten Befassung mit dem Recht zur Regelung offener Vermögensfragen und des sonstigen SED-Unrechts seit der Wiedervereinigung.


Namhafte Vertreter des Rechtslebens haben sich aus Anlass des Geburtstages verbunden, die Leistungen des Bundesverwaltungsgerichts durch eine umfangreiche Festschrift zu ehren und darin das breite Tätigkeitsfeld des Gerichtes nachzuzeichnen. In ihrer Namen überreichte Rechtsanwalt Dr. Dieter Sellner, Berlin, dem Präsidenten des Gerichts und der Bundesministerin das festliche Geschenk.


Den Festvortrag hielt Professor Richard Schröder, Humboldt-Universität Berlin, zum Thema "Opus justitiae pax. Ein Rückblick: Bundesverwaltungsgericht, Reichsgericht, Reichskammergericht". Unter dem Leitgedanken der friedenstiftenden Aufgabe des Rechts stellte er in eindrucksvollen Worten die wechselhafte Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und insbesondere in der DDR dar.