Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Nr. 33/2003
23.07.2003

Bundesverwaltungsgericht gewährt verbotenem Verein AL-AQSA vorläufigen Rechtsschutz

Das Bundesministerium des Innern verbot mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 31. Juli 2002 auf der Grundlage der durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in das Vereinsgesetz eingefügten Verbotstatbestände den in Aachen ansässigen Verein AL-AQSA e.V. Dem Verein wird im Wesentlichen vorgeworfen, mit den von ihm gesammelten Spenden die palästinensische Organisation HAMAS und ihre Gewaltaktionen zu unterstützen und insbesondere durch die finanzielle Absicherung der Familien von Selbstmordattentätern zur Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis beizutragen.

AL-AQSA e.V. hat gegen das Verbot Klage zum Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen (Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung über die Klage). Das Bundesministerium des Innern hat im Laufe des gerichtlichen Verfahrens umfangreiches, nach der Verbotsverfügung gewonnenes Material einschließlich nachrichtendienstlicher Auskünfte vorgelegt, über deren Aussagekraft und Verwertbarkeit die Prozessparteien streiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 16. Juli 2003 die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass Al-AQSA e.V. über die Verwendung seiner Mittel dem Bundesministerium des Innern laufend Rechenschaft zu legen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass nach gegenwärtigem Erkenntnisstand die Erfolgsaussichten der Klage nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden können. Insbesondere bedarf die Frage weiterer Aufklärung, inwieweit die Zuwendung von Spendengeldern an bestimmte Organisationen, die dem sozialen Netzwerk der HAMAS zugeordnet werden, als Unterstützung der von anderen Teilen der HAMAS propagierten und praktizierten Gewaltanwendung anzusehen ist. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beruht auf der Abwägung der widerstreitenden Interessen und der mit der gerichtlichen Zwischenentscheidung verbundenen Folgen. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Aktivitäten von AL-AQSA e.V. negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland haben könnten. Der dem Kläger vorgeworfene Beitrag zur gewaltsamen Weiterführung des Konflikts zwischen Palästinensern und dem Staat Israel ist neben anderen Faktoren von untergeordneter Bedeutung. Die AL-AQSA e.V. auferlegte Berichtspflicht trägt dazu bei, dass Spendengelder keinen vom deutschen Recht missbilligten Zwecken zugeführt werden. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes lässt es unter diesen Umständen nicht zu, AL-AQSA e.V. an der Fortführung seiner Vereinstätigkeiten für die kaum absehbare Dauer des Klageverfahrens zu hindern.

BVerwG 6 VR 10.02 - Beschluss vom 16.07.2003

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