Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Nr. 22/2004
20.04.2004

Kein Stichtag für Abkömmlinge eines Spätaussiedlers

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte heute darüber zu entscheiden, ob die 1993 im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz für Spätaussiedler eingeführte Stichtagsregelung auch für dessen Abkömmlinge (Kinder und Enkel) gilt. Das Gericht hat dies verneint und die Feststellung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die aus Kroatien stammenden Kläger Deutsche (Statusdeutsche) sind.

Die drei Kläger, eine Mutter und ihre beiden Söhne, waren 1991 als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen und hatten hier erfolglos ein Asylverfahren betrieben. 1993 kam die volksdeutsche Großmutter ins Bundesgebiet und wurde als Spätaussiedlerin anerkannt; sie hatte damit den Deutschenstatus. Problematisch war, ob die Kläger rechtlich als Abkömmlinge der Spätaussiedlerin behandelt werden können, weil sie vor dem für Spätaussiedler geltenden Stichtag, dem 1. Januar 1993, nach Deutschland gekommen waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung des Stichtages in § 4 des Bundesvertriebenengesetzes sich nur auf die (volksdeutschen) Spätaussiedler selbst, nicht aber auf deren Abkömmlinge bezieht. Diese Auslegung ist im Interesse der Familieneinheit bzw. eines familieneinheitlichen Deutschen-Status geboten und entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz die Anerkennungsvoraussetzungen für die Spätaussiedler selbst, die sog. Stammberechtigten, zu verschärfen, für deren Abkömmlinge aber zu erleichtern.

Das Gericht hat ferner entschieden, dass die Kläger sich nicht zunächst an die Vertriebenenbehörde wenden mussten, um sich dort ihren Status als Abkömmlinge einer Spätaussiedlerin bescheinigen zu lassen.

BVerwG 1 C 3.03 - Urteil vom 20.04.2004

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