Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Nr. 24/2004
22.04.2004

Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen durch Sonderabgaben der Unternehmen rechtmäßig

Am 1. August 1998 trat das Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie in Kraft. Danach wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen errichtet. Diese soll Anlegern Entschädigungen leisten, wenn Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute nicht in der Lage sind, Verbindlichkeiten zu erfüllen und keine Aussicht auf spätere Erfüllung besteht, was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festzustellen hat.

Die Mittel für die Durchführung der Entschädigung werden durch die zugehörigen Unternehmen aufgebracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die als Beiträge bezeichneten Abgaben als Sonderabgaben der Finanzverfassung des Grundgesetzes und dem europäischen Gemeinschaftsrecht entsprechen und auch keine Grundrechte der Unternehmen verletzen.

BVerwG 6 C 20.03 - Urteil vom 21.04.2004

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