Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

26.05.2004

Klagen gegen Ausbau der B 170 in Dresden abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute mehrere Klagen gegen den Ausbau der B 170 in Dresden (Bergstraße) zu einem vierspurigen Autobahnzubringer abgewiesen. Im Vordergrund der Verfahren stand die Frage, ob und in welcher Weise die Planfeststellungsbehörde europarechtliche und mittlerweile auch in deutsches Recht umgesetzte Vorschriften über die Begrenzung von Luftschadstoffen zu beachten hatte. Nach diesen Regelungen dürfen zukünftig bestimmte Grenzwerte für Luftschadstoffe (unter anderem Stickstoffdioxid und Feinstaubpartikel) nicht überschritten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Aufgabe, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, durch das Gesetz nicht vorhabenbezogen der Planfeststellungsbehörde, sondern gebietsbezogen den Luftreinhaltebehörden zugewiesen ist. Diesen Behörden stehen als Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgabe vor allem Luftreinhaltepläne zu Gebote. Darin können vielfältige Maßnahmen zur Schadstoffminderung in einem Gebiet (z.B. Verkehrsbeschränkungen, Auflagen für emittierende Anlagen, Planungsvorgaben) getroffen werden, die gegen die einzelnen Emittenten entsprechend ihrem Verursacheranteil zu richten sind. Demgemäß fällt es nicht in den Verantwortungsbereich der Planfeststellungsbehörde, bei ihrer Entscheidung über ein einzelnes Straßenbauvorhaben die Wahrung der erst künftig geltenden Grenzwerte im Vorgriff auf eine noch ausstehende Luftreinhalteplanung zu gewährleisten.

Allerdings wird die Planfeststellungsbehörde ihrer allgemeinen Pflicht, die von einem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange abzuwägen und dabei durch die Planung geschaffene Probleme zu bewältigen, nicht gerecht, wenn sie das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass dieses die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern. Besondere Umstände, die dem Beklagten Anlass zu einer solchen Einschätzung gegeben hätten, bestanden im Streitfall nicht. Der richtungweisenden Bedeutung der Grenzwerte hat er überdies dadurch Rechnung getragen, dass er dem Vorhabensträger aufgegeben hat, einen die Wahrung der Grenzwerte gewährleistenden Maßnahmenkatalog vorzulegen.

BVerwG 9 A 5.03 - Urteil vom 26.05.2004
BVerwG 9 A 6.03 - Urteil vom 26.05.2004

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