Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

04.05.2005

Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revisionsverfahren der Schweizerischen Fluggesellschaft Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich im Hinblick auf ein beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängiges Verfahren der Schweiz gegen die Europäische Kommission ausgesetzt.

Gegenstand der Verfahren sind Regelungen in einer Verordnung des deutschen Luftfahrt-Bundesamts, wonach die Anflüge auf den Flughafen Zürich zeitlich und räumlich beschränkt werden, soweit deutsches Hoheitsgebiet überflogen wird. Sie wurden erlassen, nachdem ein angestrebter Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz nicht zu Stande gekommen war. Die Klägerinnen halten die zum Schutz der deutschen Bevölkerung vor Fluglärm angeordneten Beschränkungen für unzulässig. Nach ihrer Meinung verstoßen diese sowohl gegen deutsches Luftverkehrsrecht als auch gegen völkerrechtliche Vereinbarungen und Europarecht (in Verbindung mit einem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ihre Klagen in vollem Umfang abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die angegriffene Verordnung mit der Ermächtigungsgrundlage im deutschen Luftverkehrsrecht im Einklang steht und auch nicht gegen Völkerrecht (Transitvereinbarung und Chicagoer Abkommen aus dem Jahre 1944) verstößt. Soweit es um Flüge von Flughäfen der Europäischen Gemeinschaft zum Flughafen Zürich geht, bleibt allerdings zu prüfen, ob die Flugbeschränkungen mit einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über den Zugang zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs aus dem Jahre 1992 in Verbindung mit dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EG vereinbar sind. Insoweit ist die von der Schweiz angerufene Europäische Kommission in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2003 zu dem Ergebnis gelangt, Deutschland dürfe die umstrittene Verordnung weiterhin anwenden. Gegen diese Entscheidung hat die Schweiz Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erhoben (Rechtssache C-70/04). Das Bundesverwaltungsgericht hat die bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um das vorgreifliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendbarkeit der angegriffenen Verordnung abzuwarten.

BVerwG 4 C 4.04
BVerwG 4 C 6.04

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