Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Nr. 77/2007
13.12.2007

Klagen gegen Änderungsgenehmigung für Verkehrsflughafen Allgäu erfolglos

Die Klagen mehrerer Gemeinden und Anwohner gegen die Änderungsgenehmigung für den regionalen Verkehrsflughafen Allgäu sind heute auch vor dem Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revisionen gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2005 zurückgewiesen.

Die angefochtene Änderungsgenehmigung vom 9. Juli 2004 gestattet es der allgäu airport GmbH & Co KG, den mit Ablauf des 20. Juli 2004 aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen NATO-Militärflugplatz Memmingen zivil zu nutzen und dort den regionalen Verkehrsflughafen Allgäu anzulegen und zu betreiben.

Beanstandet hat das Bundesverwaltungsgericht, dass die Änderungsgenehmigung ohne Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilt wurde. Nach den Ergebnissen der UVP-Vorprüfung habe die Erheblichkeit der Umweltauswirkungen nicht verneint werden dürfen. Betriebsbedingte Umweltauswirkungen der zivilen Nutzung eines ehemaligen Militärflugplatzes seien nicht nur erheblich, wenn sie über die Auswirkungen des früheren militärischen Flugbetriebs hinausgingen. Maßgebend sei, ob der zivile Flugbetrieb als solcher erhebliche Umweltauswirkungen haben könne. Das sei bei einem regionalen Verkehrsflughafen, der nicht ohne passiven Schallschutz betrieben werden könne, in der Regel der Fall. Die Änderungsgenehmigung müsse jedoch nicht aufgehoben werden, denn es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung nach Durchführung einer UVP anders ausgefallen wäre. Im weiteren Genehmigungsverfahren habe die Regierung von Oberbayern die Umweltauswirkungen des zivilen Flugbetriebs umfassend ermittelt und in die Abwägung eingestellt, ohne die Vorbelastung durch den militärischen Flugbetrieb schutzmindernd zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit sei im Genehmigungsverfahren beteiligt worden. Ob an dem Kausalitätserfordernis auch unter Geltung des hier noch nicht anwendbaren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006, das die Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie (2003/35/EG) in nationales Recht umsetzt, festgehalten werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen.

Ein das Vorhaben rechtfertigender Verkehrsbedarf sei nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gegeben. Auch die Planungshoheit der Gemeinden sei nicht verletzt. Da die zivile Nachnutzung des Militärflugplatzes vor dessen Entlassung aus der militärischen Trägerschaft genehmigt worden sei, hätten gemeindliche Planungen für das Flughafengelände zu keinem Zeitpunkt realisiert werden können. Die ursprünglich als Alternative in Betracht kommende zivile Mitbenutzung des Militärflugplatzes Lagerlechfeld sei nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs aus finanziellen Gründen nicht realisierbar. Dies habe sich während des gerichtlichen Verfahrens herausgestellt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Änderungsgenehmigung unter diesen Umständen nicht wegen eines unzureichenden Vergleichs der Standortalternativen im Genehmigungsverfahren aufzuheben sei, hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Gewicht der Lärmschutzbelange sei in der Abwägung nicht - wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hatte - durch die Vorbelastung mit militärischem Fluglärm gemindert. Die Pflicht der Anwohner, den Flugbetrieb zu dulden, sei durch die Entlassung des Flugplatzes aus der militärischen Trägerschaft beendet; eine Fortwirkung der Duldungspflicht ordne das Luftverkehrsgesetz nicht an. Die Regierung von Oberbayern habe den Fluglärm jedoch insgesamt ermittelt und die Lärmschutzbelange der Anwohner mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die Abwägung eingestellt, ohne den militärischen Fluglärm schutzmindernd zu berücksichtigen.

BVerwG 4 C 9.06 - Urteil vom 13.12.2007

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