Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

31.03.2011

Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan erfolglos

Die Städte Neu-Isenburg und Offenbach hatten beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 5. Februar 2010 (VGH 11 C 1549/08.N und 11 C 2715.07.N) eingelegt. Mit diesem Beschluss hatte der Verwaltungsgerichtshof die Normenkontrollanträge dieser und weiterer Städte im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main gegen die Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 (GVBl. I S. 406; ber. S. 578) - LEP-Änderung 2007 - abgelehnt. Der geänderte Landesentwicklungsplan weist u.a. die für die Erweiterung der Flughafenanlagen einschließlich einer neuen Landebahn Nordwest benötigten Flächen zur Sicherung der langfristigen räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens als Vorranggebiete aus, die von konkurrierenden Planungen und Nutzungen freizuhalten sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision heute zurückgewiesen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist damit rechtskräftig.

BVerwG 4 BN 18.10
BVerwG 4 BN 19.10

Vorinstanz:
VGH Kassel VGH 11 C 1549/08.N - Beschluss vom 05.02.2010
VGH Kassel VGH 11 C 2715/07.N - Beschluss vom 05.02.2010

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