Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Nr. 5/2012
25.01.2012

Klage einer Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 44 in Hessen unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West der A 44 in Hessen abgewiesen.

Die Autobahn A 44, die eine Lücke im Fernstraßennetz zwischen dem Ruhrgebiet und Dresden schließen soll, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt: Die klageabweisenden Urteile vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - (siehe Pressemitteilung Nr. 26/2010) und vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - (siehe Pressemitteilung Nr. 14/2008) betrafen die an den nunmehr umstrittenen Teilabschnitt östlich angrenzenden Teilabschnitte Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach und von Hessisch Lichtenau-West bis Hessisch Lichtenau-Mitte.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits berief sich auf sein Grundeigentum, das in dem in westlicher Richtung folgenden Teilabschnitt der geplanten Autobahntrasse liegt. Diese Klage ist unzulässig. Dem Kläger fehlt die Klagebefugnis, denn er hat das Grundstück im Folgeabschnitt nur erworben, um die Voraussetzungen für eine anderenfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen. Außerdem ist er durch den hier planfestgestellten Abschnitt nicht unmittelbar betroffen, da dieser keinen Zwangspunkt für den Folgeabschnitt setzt.

BVerwG 9 A 6.10 - Urteil vom 25. Januar 2012

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