Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG in der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Fassung) einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraussetzt. Dazu muss das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein.

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in Goslar, das im Jahr 2009 unter anderem mit einer Fachabteilung für Frauenheilkunde im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgeführt wurde. Die Klägerin betreibt in dem Krankenhaus ein von der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Senologie zertifiziertes Brustzentrum, in dem Krebserkrankungen der weiblichen Brust behandelt werden. Im Rahmen der mit den gesetzlichen Krankenkassen geführten Entgeltverhandlungen für den Vereinbarungszeitraum 2009 konnte keine Einigung über den von ihr begehrten Zuschlag für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum erzielt werden. Die daraufhin angerufene Landesschiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze wies den Antrag der Klägerin auf Festsetzung eines Zuschlags zurück. Der Beklagte genehmigte die Schiedsstellenentscheidung. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass in Bezug auf das von der Klägerin betriebene Brustzentrum die Voraussetzungen für einen Zuschlag nach § 5 Abs. 3 KHEntgG nicht vorlagen. Nach den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes können Vergütungen nur für Krankenhausleistungen gewährt werden, die von dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sind. Das Oberverwaltungsgericht hat für das Revisionsverfahren verbindlich festgestellt, dass der Klägerin für das Jahr 2009 die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums weder im Krankenhausplan des Landes noch sonst durch eine Entscheidung des Landes oder im Rahmen einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V zugewiesen waren. Ihr fehlte deshalb der erforderliche Versorgungsauftrag für diese Aufgaben. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Aufnahme in den Landeskrankenhausplan mit der Fachrichtung Frauenheilkunde nicht genügte, um einen Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben des Brustzentrums zu begründen, sondern es dazu eines speziellen Versorgungsauftrags bedurft hätte.

Aus denselben Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen in drei Parallelverfahren aus Hessen zurückgewiesen.

BVerwG 3 C 6.15 - Urteil vom 08. September 2016

Vorinstanzen:
OVG Lüneburg 13 LC 284/12 - Urteil vom 15. April 2015
VG Braunschweig 5 A 107/10 - Urteil vom 07. November 2012

BVerwG 3 C 11.15 - Urteil vom 08. September 2016

Vorinstanzen:
VGH Kassel 5 A 710/13 - Urteil vom 07. Mai 2015
VG Frankfurt/Main 5 K 1973/11.F - Urteil vom 06. Dezember 2011

BVerwG 3 C 12.15 - Urteil vom 08. September 2016

Vorinstanzen:
VGH Kassel 5 A 713/13 - Urteil vom 07. Mai 2015
VG Frankfurt/Main 5 K 1644/10.F - Urteil vom 06. Dezember 2011

BVerwG 3 C 13.15 - Urteil vom 08. September 2016

Vorinstanzen:
VGH Kassel 5 A 711/13 - Urteil vom 07. Mai 2015
VG Frankfurt/Main 5 K 81/10.F - Urteil vom 06. Dezember 2011

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