Bundesverwaltungsgericht

Termin

22.08.2017
13:30 Uhr

E. - RA Isabelle-Anne Wachter, Offenbach am Main - ./. Land Niedersachsen

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Der Kläger, ein Drittstaatsangehöriger, lebt seit seiner Geburt in Deutschland. Das LKA Niedersachsen hat ihn als „Gefährder“ (Funktionstyp Akteur) eingestuft. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist er der neo-salafistischen Szene zuzurechnen und sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Im Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Abschiebung des Klägers in das Land seiner Staatsangehörigkeit an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG vorliegen, und eine Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 5 AufenthG abgelehnt. Die Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs des Klägers ergeben habe, dass er sich gegenüber IS-nahen bzw. -zugehörigen Personen als Sympathisant des IS zu erkennen gegeben habe und dessen terroristische und menschenverachtende Überzeugungen aktiv unterstützen wolle. Mindestens seit 2016 beschäftige er sich mit dem Plan, eine schwere Gewalttat in Deutschland zu begehen. Dabei habe er verschiedene Möglichkeiten der Tatbegehung geprüft und sich für einen terroristischen Anschlag mit einer hohen Opferzahl entschieden, um so die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu gefährden. Das derzeitige konspirative Verhalten des Klägers stütze die Annahme, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. Nach Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das bei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht wurde der Kläger inzwischen in das Land seiner Staatsangehörigkeit abgeschoben.

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