Bundesverwaltungsgericht

Termin

10:00 Uhr

1. B., 2. P., 3. T., 4. P., 5. M. - RA Strauch, Birgelen, Bödeker u.a., Aachen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

1. S., 2. K., 3. C. - RA Koll & Tamrzadeh, Aachen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Verbot der Vereinigung „Satudarah Maluku MC“

Die Kläger wenden sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015. Verboten wird darin die Vereinigung „Satudarah Maluku MC". In der Verbotsverfügung wird festgestellt, dass die in den Niederlanden ansässige Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland (dazu wird der in Aachen ansässige „Satudarah MC Tigatanah" gerechnet) den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 15 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Die sieben in der Verfügung genannten inländischen Teilorganisationen werden aufgelöst. Dem Verein mit Sitz in den Niederlanden wird die Tätigkeit in Deutschland verboten. Die Strafgesetzwidrigkeit wird insbesondere darauf gestützt, dass es im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen dem „Satudarah Maluku MC" und anderen Rockergruppen regelmäßig zu schweren Körperverletzungs- bis hin zu (versuchten) Tötungsdelikten komme. Der Verein werde aber auch durch seine strafgesetzwidrige Betätigung im Bereich der Rauschgift-, Sprengstoff- und Waffenkriminalität geprägt. Deutschland sei insbesondere durch die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Waffen aus den Niederlanden und das unerlaubte Handeltreiben mit diesen auf dem Gebiet der Bundesrepublik betroffen, aber auch durch Sprengstoffdelikte.

Hiergegen wenden sich die fünf in der Verbotsverfügung als vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder des ausländischen Vereins bezeichneten Personen u.a. mit dem Einwand, es gebe nur einzelne Satudarah-Chapter, nicht aber die verbotene, diesen übergeordnete „Gesamtvereinigung“ (BVerwG 1 A 5.15). Außerdem ficht eines der in der Verbotsverfügung genannten sieben deutschen Chapter von Satudarah, nämlich der Aachener „Satudarah MC Tigatanah", die Verfügung an (BVerwG 1 A 6.15); sie sei schon keine Teilorganisation des (nicht existenten) „Satudarah Maluku MC". Für Vereinsverbote, die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochen werden, ist das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig.

Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung erfolgt am Mittwoch, den 2. November 2016, Donnerstag, den 3. November 2016, Freitag, den 4. November 2016, Montag, den 7. November 2016, Dienstag, den 8. November 2016 und Mittwoch, den 9. November 2016, jeweils 10.00 Uhr.

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