Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 1 C 11.15 (OVG Hamburg 5 Bf 1/13; VG Hamburg 9 K 2708/11)
14.12.2016
10:30 Uhr

A. - Hufer Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin ist peruanische Staatsangehörige. Sie hielt sich im Juni 2010 ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf. Es wurde gegen sie ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet und sie wurde in Abschiebungshaft genommen. Am 1. Juli 2010 wies die Stadt Hamburg die Klägerin aus. Der Ausweisungsbescheid wurde im Jahr 2011 bestandskräftig. Am 22. Juli 2010 wurde die Klägerin in ihr Heimatland abgeschoben. Das Landgericht Hamburg stellte rechtskräftig fest, dass die angeordnete Abschiebungshaft rechtswidrig war, weil das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft hierzu nicht vorlag. Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom April 2011 forderte die Beklagte die Klägerin zur Erstattung der Flugkosten i.H.v. ca. 1 700 € als Kosten der Abschiebung auf. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 AufenthG keine eigenen Rechte der Klägerin verletze, soweit die Abschiebung betroffen sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Folgen einer fehlenden Zustimmung der Staatsanwaltschaft beziehe sich nur auf die Abschiebungshaft, nicht jedoch auf die Abschiebung selbst. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 AufenthG auch dem Schutz des Ausländers dient.

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