Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 1 C 13.16 (VGH München 10 B 13.2080; VG München M 12 K 11.1363)
14.12.2016
11:30 Uhr

K. - RA Borowsky, Stiegeler, Rojczyk u.a., Frankfurt am Main - ./. Landeshauptstadt München

Haftung eines Unionsbürgers für die Kosten seiner Abschiebung

Der Kläger, ein bulgarischer Staatsangehöriger, wurde 2005 aus Deutschland ausgewiesen. Nach Wiedereinreise wurde er im Februar 2010 und nochmals im Januar 2011 nach Bulgarien abgeschoben. Mit Leistungsbescheid vom Februar 2011 setzte die Beklagte die vom Kläger zu tragenden Kosten für die beiden Abschiebungen auf insgesamt 4 764,54 € fest. Die hiergegen erhobene Klage hatte in erster Instanz teilweise Erfolg. Auf die Berufung des Klägers, die nur einen Teil der anlässlich der zweiten Abschiebung entstandenen Haftkosten betraf, hob das Berufungsgericht den Leistungsbescheid auch insoweit auf. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger 2007 mit dem Beitritt Bulgariens zur EU den Status eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers erlangt habe. Ab diesem Zeitpunkt entfalte die Ausweisung keine Sperrwirkung mehr und seien die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz über die Tragung der Abschiebungskosten nicht mehr anwendbar. Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten.

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