Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 1 C 28.16 (VGH Mannheim 11 S 2480/15; VG Stuttgart 5 K 5222/13)
27.07.2017
10:00 Uhr

G. - RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.

Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein. Auf seinen Antrag hin erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) den Kläger als Asylberechtigten an und stellte die Flüchtlingseigenschaft nach dem damaligen § 51 Abs. 1 AuslG fest. Im Oktober 2012 verzichtete der Kläger gegenüber der Stadt Heilbronn schriftlich "auf die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. ausländischer Flüchtling". In der Folge wurde ihm ein türkischer Reisepass ausgestellt.

Der Kläger ist mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet und hat vier erwachsene Kinder, die deutsche Staatsangehörige sind, sowie zwei Enkelkinder, die sämtlich in Deutschland leben. Seit 2002 ist er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, die in eine Niederlassungserlaubnis umgeschrieben wurde.

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Kläger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung aus dem Bundesgebiet aus (Ziffer 1) und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an (Ziffer 2). Zugleich wurde sein Aufenthalt auf den Stadtkreis Heilbronn beschränkt und ihm aufgegeben, sich zweimal wöchentlich bei dem Polizeirevier Heilbronn zu melden (Ziffer 3). Die Wirkungen der Ausweisung wurden auf drei Jahre befristet (Ziffer 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Teilnahme des Klägers an Veranstaltungen von PKK- bzw. KONGRA-GEL-Anhängern bzw. seine Tätigkeiten für den kurdischen Kulturverein in Heilbronn die Annahme rechtfertigten, dass er einer Vereinigung angehöre, die den Terrorismus unterstütze, und er eine derartige Vereinigung unterstütze.  Auf die hiergegen erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit der Begründung auf, dass die Ausweisung ermessensfehlerhaft sei.

Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (bzgl. Ziffer 3 der Verfügung). Im Übrigen hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die auf §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützte Ausweisungsverfügung sei rechtmäßig. Es liege ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor, da der Kläger seit längerem und auch aktuell die PKK unterstütze. Insbesondere habe er Unterstützungshandlungen in herausgehobener Position erbracht, ohne dass er im Anschluss daran erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hätte. § 53 Abs. 3 AufenthG modifiziere den Gefahrenmaßstab nicht zugunsten des Klägers, da ihm kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 zukomme. Die Asylberechtigung des Klägers sei ebenso wie seine Flüchtlingsstellung mit der Annahme eines türkischen Reisepasses erloschen. Die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiege.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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