Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 1 C 30.16 (OVG Münster 19 A 1132/14; VG Köln 10 K 3084/13)
25.10.2017
11:00 Uhr

N. - RA Baiker & Fozouni, Fellbach - ./. Bundesrepublik Deutschland

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Auslandsadoption?

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin durch die Annahme als Kind gemäß § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Die 1993 geborene Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik Kongo und wurde dort im Jahr 2006 vor Vollendung des 18. Lebensjahres von ihrem Onkel adoptiert, nachdem beide leiblichen Eltern verstorben waren. Anschließend reiste sie mit einem Visum nach Deutschland ein und lebt seitdem hier. Der Onkel, der ebenfalls aus der DR Kongo stammte, hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das Friedensgericht in Kinshasa hatte der Adoption zugestimmt (Dekretadoption). Da die DR Kongo nur die sog. „schwache Adoption" kennt, bei der das Verwandschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erlischt und auch weiterhin (subsidiäre) Unterhaltsansprüche im Verhältnis zur bisherigen Familie fortbestehen, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zugunsten der Klägerin abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Staatsangehörigkeitserwerb bejaht, das Oberverwaltungsgericht Münster verneint. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist insbesondere die Frage, welche Wirkung der Auslandsadoption in Deutschland zukommt (hier: der Verwandtenadoption) und ob sie auch als „schwache Adoption" zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt.

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