Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 1 C 4.16 (VGH München 13a B 15.50069; VG München M 24 K 14.30795)
14.12.2016
09:30 Uhr

1. M., 2. M., 3. M., 4. M., 5. M. - RA Dr. Franz Bethäuser, Unterhaching - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Revisionsverfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitetes Asylverfahren erfolglos abgeschlossen ist, so dass ein danach in Deutschland gestellter Asylantrag als Zweitantrag i.S.v. § 71a AsylG zu werten ist.

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren. Sie reisten im Juli 2012 nach Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zuvor hatten sie bereits in Ungarn Asylanträge gestellt, deren Bearbeitung jedoch eingestellt wurde, nachdem die Kläger nicht mehr erreichbar waren. Ungarn stimmte auf Ersuchen des Bundesamts nach der Dublin II-Verordnung der Wiederaufnahme der Kläger zu, um über deren Asylanträge zu entscheiden. Nach Ablauf der Überstellungsfrist ging das Bundesamt von einem Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland aus und lehnte die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab; zugleich wurde festgestellt, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. Es führte aus, bei den Asylanträgen handele es sich nach der anzunehmenden erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn um Zweitanträge. Diese führten nicht zur Durchführung weiterer Asylverfahren, weil die Kläger keine Gründe für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens - insbesondere keine nachträglich veränderte Sachlage - geltend gemacht hätten.

Die Anfechtungsklage, mit der die Kläger begehrt haben, die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren aufzuheben, hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Ein ohne Sachentscheidung eingestelltes Asylverfahren sei nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von § 71a AsylG, wenn der einstellende Staat - wie hier Ungarn - im Fall der Rückkehr für das begonnene Asylverfahren eine Wiedereröffnungs- oder Fortführungsmöglichkeit vorsehe und das Vorbringen dann nicht auf neue Gründe beschränke.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.