Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 10 C 1.15 (VGH München 7 BV 14.1923; VG Ansbach AN 4 K 13.01638)
07.12.2016
10:00 Uhr

H. - RA Altstötter & Spängler, Nürnberg - ./. Steuerberaterkammer Nürnberg - RA Link, Siry, Nürnberg -

Der Kläger ist Vorstand einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer GmbH, die sich jeweils im Wesentlichen auf die Beratung von Ärzten und die Erbringung weiterer Dienstleistungen spezialisiert haben. Er strebt an, zusätzlich die Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft zu übernehmen. Dazu begehrt der Kläger von der beklagten Steuerberaterkammer die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit von Steuerberatern. Dieses Verbot gilt - unter anderem - auch für Geschäftsführer von Steuerberatungsgesellschaften. Es soll die Unabhängigkeit der Steuerberatung gewährleisten und die Mandanten vor einer nachteiligen gewerblichen Verwertung ihrer Daten schützen. Eine Ausnahme setzt voraus, dass keine Verletzung der Berufspflichten der Steuerberater durch die gewerbliche Tätigkeit zu erwarten ist.

Die zuständige Steuerberaterkammer hat den Antrag des Klägers auf Zulassung einer Ausnahme abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof blieb der Kläger ohne Erfolg. Auf seine Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht die beiden gerichtlichen Entscheidungen aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit dürfe die Zulassung einer Ausnahme nur verweigert werden, wenn sich die Gefahr von Interessenkonflikten im Einzelfall deutlich abzeichne und nicht durch Berufsausübungsregelungen zu bannen sei. Dazu seien bislang keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden.

Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt weiter aufgeklärt und die Klage erneut abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ausgeführt, die Zulassung einer Ausnahme setze stets voraus, dass sich die Tätigkeitsfelder der steuerberatenden und der gewerblichen Berufe deutlich voneinander trennen ließen. Das sei hier nicht der Fall, weil die Beratungsgegenstände identisch seien und die Mandanten- und Kundenkreise sich erheblich überschnitten. Trete der Kläger als Geschäftsführer in die Steuerberatungsgesellschaft ein, entstehe in seiner Person ein Interessenkonflikt zwischen der Unabhängigkeit der Steuerberatung und dem wirtschaftlichen Erfolg der gewerblichen Unternehmen. Dieser Konflikt könne nicht durch Berufsausübungsregelungen gebannt werden. Auch die vom Kläger angekündigten vertraglichen, gesellschaftsinternen Regelungen könnten die Gefährdung der Unabhängigkeit der Steuerberatung nicht ausschließen.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.

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