Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 10 C 11.15 (OVG Lüneburg 8 LB 191/13; VG Braunschweig 1 A 110/11)
07.12.2016
11:00 Uhr

A. GmbH - RA armedis, Seesen - ./. Industrie- und Handelskammer Braunschweig - RA von Boehmer, Borchert, Trittel, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover -

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Beiträge zur beklagten Industrie- und Handelskammer für die Jahre 2011 und 2012. Sie ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgenommen sind und im Bezirk der Beklagten liegen. Der Betrieb der Klägerin umfasst neben dem nicht gewerbesteuerpflichtigen Krankenhausbetrieb auch gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe (Betrieb der Cafeteria, Verköstigung der Mitarbeiter, Leistungen des ambulanten Pflegedienstes). Auf die Nebenbetriebe entfielen in den Jahren 2011 und 2012 unter 5 v.H. des Gesamtumsatzes der Klägerin. Auf der Grundlage der von der Klägerin mitgeteilten Beschäftigtenzahl, des Umsatzes und der Bilanzsumme des gesamten Unternehmens setzte die Beklagte für beide Jahre Vorauszahlungen auf den Kammerbeitrag in Form der vorläufigen Veranlagung i.H.v. jeweils 10 000 € fest.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, nur für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der nicht von der Gewerbesteuer befreit sei, bestehe eine Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Bei der Beitragsberechnung sei daher nur der Teil des Umsatzes bzw. der Bilanzsumme zu berücksichtigen, welcher auf gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten entfalle. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Bescheide für rechtswidrig, weil die ihnen zugrunde liegende Bestimmung der Beitragsordnung der Beklagten gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz verstoße und daher nichtig sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

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