Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 10 C 6.16 (OVG Münster 15 A 2293/15; VG Düsseldorf 1 K 1369/15)
13.09.2017
11:00 Uhr

D. - RA Dr. Björn Clemens, Düsseldorf - ./. Landeshauptstadt Düsseldorf - Prof. Dr. Martin Morlok, Düsseldorf -

Äußerung eines Oberbürgermeisters gegenüber politischer Bewegung

Die Klägerin war verantwortliche Leiterin einer für den 12. Januar 2015 in Düsseldorf angemeldeten Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Aus Anlass dieser Versammlung hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister vom 7. bis zum 11. Januar 2015 in die Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ eingestellt. Darin kündigte der Oberbürgermeister an, dass am 12. Januar 2015 ab 18.25 Uhr an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausgeschaltet würde. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Darüber hinaus bat er in der Erklärung um die Teilnahme an einer parallel stattfindenden Gegendemonstration. Wie angekündigt, wurde die Beleuchtung am Rathaus sowie einigen anderen öffentlichen Gebäuden abgeschaltet.

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben. Die Klage hatte Erfolg, soweit sich die Klägerin gegen die „Licht-Aus“-Maßnahme und den diesbezüglichen Aufruf des Oberbürgermeisters richtete. Darin sah das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Demgegenüber hat es die Bitte, an einer zeitgleich stattfindenden friedlichen Gegendemonstration teilzunehmen, nicht als unsachlich qualifiziert. Dieser Aufruf habe auch das Neutralitätsgebot nicht verletzt, das grundsätzlich nur gegenüber politischen Parteien gelte.

Klägerin und Beklagter verfolgen ihr Begehren mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision weiter.

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