Bundesverwaltungsgericht

Termin

31.08.2017
10:00 Uhr

F. v. S. - Prof. Dr. jur. Reinhard Mußgnug, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist eine Disziplinarverfügung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen einen Beamten, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung beim BND beschäftigt war.

Gegenstand der Disziplinarverfügung ist der Vorwurf, der klagende Beamte habe in einer für einen vorgesetzten Beamten und Leiter einer abgesetzten Dienststelle des BND nicht hinnehmbaren Weise über einen langen Zeitraum bei zahlreichen Gelegenheiten unbotmäßige Kritik an staatlichen Repräsentanten geäußert und darüber hinaus bei mehreren Gelegenheiten ausländerfeindliche Äußerungen und solche gegen Angehörige des muslimischen Glaubens getätigt. Auch habe der Kläger Mitglieder der Bundesregierung und den damaligen Bundespräsidenten diffamiert. Durch die Äußerungen seien das Arbeitsklima und der Arbeitsfrieden in der betreffenden Dienststelle in zunehmendem Maße erheblich beeinträchtigt worden.

Ursprünglich war als Disziplinarmaßnahme eine Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von 18 Monaten ausgesprochen worden. Im Widerspruchsbescheid hat der BND die Disziplinarverfügung insoweit aufgehoben, als darin eine Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für einen Zeitraum von mehr als neun Monaten ausgesprochen wird.

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