Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 2 C 13.16 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 39.14; VG Potsdam 2 K 877/13)
06.04.2017
11:30 Uhr

J. - RA Dombert Rechtsanwälte Part mbB, Potsdam - ./. Gemeinde Michendorf

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die zweijährige Wartefristregelung des Beamtenversorgungsrechts auch für sog. Stellenhebungen gilt, bei denen die Übertragung des höherwertigen Statusamts unmittelbar auf Gesetz beruht.

Die 1961 geborene Klägerin war im Jahr 2003 nach erfolgreicher Wahl unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur Bürgermeisterin der beklagten Gemeinde ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen worden. Im April 2010 wies die Beklagte sie - nach einer Änderung der Einstufungsverordnung - mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 ein. Da die Klägerin in der folgenden Wahl nicht wiedergewählt wurde, trat sie mit Wirkung vom 17. Dezember 2011 in den Ruhestand.

Bei der anschließenden Ruhegehaltsfestsetzung legte der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 zugrunde, weil hinsichtlich der Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 2 die Mindestverweildauer von zwei Jahren nicht erfüllt sei. Hiergegen hat die Klägerin eingewandt, die Wartezeitregelung sei nicht anwendbar, weil ihr nicht ein anderes Amt übertragen worden sei. Mit der Stellenhebung habe der Gesetzgeber vielmehr nur die dem - gleichbleibenden - Statusamt zugeordneten Dienstbezüge verändert.

Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Im Zeitpunkt ihres Ruhestandseintritts habe die Klägerin die Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppe B 2 noch nicht mindestens zwei Jahre erhalten. Die versorgungsrechtliche Wartefristregelung sei auch auf Fälle anwendbar, in denen das neue Amt nicht durch Ernennung oder ernennungsähnlichen Akt, sondern unmittelbar aufgrund eines Gesetzes übertragen worden sei. Ob der Klägerin die ihr zuletzt gezahlten Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B 2 tatsächlich zugestanden hätten oder sie in die Besoldungsgruppe A 16 hätte eingewiesen werden müssen, könne daher offen bleiben.

Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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