Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 2 C 17.16 (VG Berlin 26 K 54.14)
17.11.2016
11:30 Uhr

N. - RA Johlige, Skana & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Klage auf Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall.

Die Klägerin, eine Beamtin des Landes Berlin, war während ihrer Dienstzeit in ihrem Dienstgebäude beim Toilettengang im Toilettenraum gegen den Flügel eines weit geöffneten Fensters gestoßen und hatte eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung am Schädeldach erlitten.

Das beklagte Land lehnte die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall ab. Wie das Verwaltungsgericht München entschieden habe, handele es sich bei dem Aufenthalt in einer Toilettenanlage um eine rein private Angelegenheit, die in keinem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehe. Das Risiko, das nicht dem privaten Bereich zuzuordnen sei, werde dagegen dadurch abgedeckt, dass der Weg von und zur Toilette vom Unfallschutz erfasst sei. Auch die sozialgerichtliche Rechtsprechung, die in dieser Frage auf das Beamtenversorgungsrecht übertragbar sei, ordne den Aufenthalt in der Toilette dem persönlichen und nicht versicherten Lebensbereich des Versicherten zu.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das beklagte Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen. Nach der bisherigen Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts stehe der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zähle der Dienstort, an dem der Beamte seine Dienstleistung erbringen müsse, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehöre. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, seien dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet habe, dienstlich geprägt sei. Eine Ausnahme gelte nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten sei oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderlaufe.

Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des beklagten Landes Berlin.

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