Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 2 C 21.15; (OVG Münster 1 A 419/14; VG Köln 15 K 3/13) BVerwG 2 C 22.15; (OVG Münster 1 A 2545/13; VG Köln 15 K 7111/12) BVerwG 2 C 23.15; (OVG Münster 1 A 421/14; VG Köln 15 K 6/13) BVerwG 2 C 24.15; (OVG Münster 1 A 418/14; VG Köln 15 K 3583/12) BVerwG 2 C 3.16; (VG Berlin 26 K 58.14) BVerwG 2 C 28.15 (VGH Mannheim 4 S 169/12; VG Stuttgart 3 K 1353/13)
17.11.2016
10:00 Uhr

M. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Sch. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - DGB Rechtsschutz GmbH Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, Kassel - ./. Land Berlin

S. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

In den Verfahren geht es um die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit durch Freizeitausgleich auszugleichender Mehrarbeit. Dies betrifft die bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit, aber auch die bei der Dienstleistung im Inland - u.a. bei der Absicherung der sog. Castor-Transporte - angefallene Mehrarbeit.

Mehrere Kläger sind Bundespolizisten und waren für einige Monate an das Auswärtige Amt abgeordnet und als Personenschützer bei den Deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul eingesetzt. Sie begehren insbesondere weiteren Freizeitausgleich für Anwesenheitszeiten auf dem Botschaftsgelände. Ein anderer Kläger ist Polizeibeamter des Landes Berlin und begehrt weiteren Freizeitausgleich für polizeiliche Unterstützungseinsätze in anderen Bundesländern.

Nach den vorinstanzlich teilweise erfolgreichen Klagen sind Revisionen sowohl der Kläger als auch der Beklagten wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen ist.

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