Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 2 C 27.15 (VGH Kassel 1 A 1203/15; VG Darmstadt 1 K 655/13.DA)
17.11.2016
14:00 Uhr

Sch. - RA Andreas Dörsam, Fürth - ./. Land Hessen

Das Revisionsverfahren betrifft das Beförderungsbegehren eines während des Berufungsverfahrens in den Ruhestand versetzten Beamten.

Im März 2009 schrieb der Beklagte die Stelle eines Direktors an einer Gesamtschule aus. Von fünf Bewerbern hierauf war der Kläger der einzige, der seine Bewerbung aufrechterhielt. Angesichts dessen schrieb der Beklagte im April 2010 die Stelle erneut aus und traf eine Auswahlentscheidung zu Gunsten eines Konkurrenten. Zu dessen Ernennung kam es nicht, da das Bundesverfassungsgericht in der Neuausschreibung ohne schriftliche Dokumentation des Abbruchs der ersten Ausschreibung eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers sah. Nach zwei weiteren erfolglosen Abbruchversuchen entschied sich der Beklagte im März 2013, das Auswahlverfahren mit dem Kläger als einzigem Bewerber fortzuführen. Da eine neu erstellte dienstliche Beurteilung den Beklagten an der fortbestehenden Eignung des Klägers zweifeln ließ, war die Durchführung eines klärenden sog. Überprüfungsverfahrens beabsichtigt. Hierzu kam es aufgrund einer ausdrücklichen Weigerung des Klägers nicht. Während des Berufungsverfahrens wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.

Klage und Berufungsverfahren sind erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, der Kläger habe keinen Anspruch auf Übertragung der ausgeschriebenen Stelle gehabt. Ein Beamter habe grundsätzlich keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Eine Ausnahme liege nicht vor. Insbesondere habe der Dienstherr noch gar keine abschließende Auswahlentscheidung getroffen. Ursächlich sei insoweit die Weigerung des Klägers gewesen, sich einer Eignungsfeststellung zu unterziehen.

Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Rechtsstandpunkt im Wege der Fortsetzungsfeststellung weiter. Er verweist insbesondere darauf, dass er - als damals einzig verbliebener und geeigneter Bewerber - ohne erneute Prüfungen seiner im Zeitpunkt der Erledigung bestehenden Eignung zu befördern gewesen wäre.

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